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Richter schützen Schandfleck vor Abrissbirne
Das Wollhausgelände in Heilbronn. Foto: Werner Kuhnle
Urteil

Richter schützen Schandfleck vor Abrissbirne

Eigentümer mit Klage gegen Sanierung des Heilbronner Wollhauszentrums erfolgreich.

17.11.2016
  • HANS GEORG FRANK

Heilbronn. Zeitgemäß, wettbewerbsfähig, attraktiv – so soll sich nach dem Willen von Stadtverwaltung und Gemeinderat ein zentraler Bereich Heilbronns präsentieren. Um auch die Funktion als Oberzentrum der Region zu stärken, wurde dieser Wollhausplatz zum Sanierungsgebiet erklärt. Dort steht ein Einkaufszentrum, 1975 eröffnet und längst als Schandfleck in Ungnade gefallen. 14 000 Quadratmeter Verkaufsfläche auf drei Ebenen, daneben ein zehnstöckiger Turm für Büros und Praxen – alles aus unansehnlich gewordenem Sichtbeton.

Ein Abriss soll Platz schaffen für einen schöneren Neubau. Der Ankermieter Kaufhof ist längst ausgezogen, auf einem Teil der Fläche hat sich vorübergehend ein Elektromarkt niedergelassen. In dem Komplex befänden sich ansonsten „Läden mit Angeboten aus dem Billigpreissegment sowie verschiedene Leerstände“, stellte der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim fest.

Die Richter hatten sich mit dem Wollhaus zu befassen, weil die Mehrheit der Eigentümer die Abrissbirne stoppen will. Ihnen gehören 86 Prozent, die Stadt selber besitzt sechs Prozent. Die Normenkontrollklage vor dem VGH hatte jetzt Erfolg. In der Sanierungssatzung waren „materiell-rechtliche Fehler“ gefunden worden, „die zu ihrer Unwirksamkeit führten“, teilte das Gericht mit. Unstrittig seien „städtebauliche Missstände“, aber die Stadtverwaltung hätte eingehender prüfen müssen, ob der Abbruch „zwingend erforderlich“ sei.

OB will städtisch beste Lösung

Nach Ansicht des 3. Senats lassen sich die baulichen Mängel durch eine Kernsanierung „in weiten Teilen“ beseitigen, wie von den Klägern geplant. Der Verwaltung wurde vorgeworfen, dass sie gar nicht ermittelt habe, ob die Sanierung gegen den Willen der Eigentümer überhaupt „in angemessener Zeit“ möglich ist. Dadurch, heißt es im Urteil, sei „die Bedeutung des Eigentumsrechts der Antragstellerinnen mangelhaft in die Abwägung eingestellt“ worden (Aktenzeichen 3 S 572/15).

Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) nahm die Entscheidung des VGH zwar mit Bedauern zur Kenntnis. Aber er will an von der „städtebaulich besten Lösung“ nicht abweichen, erklärte er auf Anfrage. Hans Georg Frank

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17.11.2016, 06:00 Uhr

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