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Putsch

Richter weisen Klage gegen die Türkei ab

Gerichtshof zeigt inhaftierter Juristin den Rechtsweg auf. Zunächst ist das Verfassungsgericht in Ankara anzurufen.

18.11.2016
  • dpa

Straßburg. Eine türkische Richterin ist mit einer Klage gegen ihre Festnahme nach dem Putschversuch am 15. Juli vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Sie müsse zunächst vor das türkische Verfassungsgericht ziehen, heißt es in der Entscheidung. Die Richterin hatte darauf verwiesen, dass auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts und Anwälte, die dort arbeiteten, in Haft genommen worden waren. Das Gericht könne deshalb nicht mehr unvoreingenommen entscheiden.

Der Gerichtshof sah darin jedoch keine „besonderen Umstände“. Man müsse den Rechtsweg im Heimatland vollständig beschreiten, bevor man vor in Straßburg klagen könne.

Auch an der Wirksamkeit einer Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht wollten die Straßburger Richter selbst unter jetzigen Verhältnissen nicht zweifeln. Die Klägerin hätte zumindest Klage einreichen können.

Der türkische Regierungskritiker und Anwalt Ayhan Erdogan hält den Verweis auf den Rechtsweg für rein theoretisch. Die AKP, die Partei des Präsidenten Erdogan, habe die Justiz immer weiter unter ihre Kontrolle gebracht. Seit dem Putschversuch seien mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte entlassen worden.

Beim Menschenrechtsgericht sind im Zusammenhang mit dem Putschversuch 3000 Beschwerden eingegangen.

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18.11.2016, 06:00 Uhr

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