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Richterin im zweiten Wahlgang
Rosa-Maria Reiter gestern nach ihrer Vereidigung zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof. Foto: dpa
Verfassungsgerichtshof

Richterin im zweiten Wahlgang

Rosa-Maria Reiter von der AfD gilt als Unbekannte. Sie wurde nun doch gewählt. Ihr Mann ist umstritten.

15.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag hat die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin für das Amt einer Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gestern bestätigt – dies allerdings erst im zweiten Anlauf. Im ersten Wahlgang hatte die Bewerberin Rosa-Maria Reiter noch mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten.

Im zweiten Wahlgang bekam sie 54-Ja- und 40-Nein-Stimmen bei 39 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Damit entscheidet künftig erstmals eine von der AfD ausgesuchte Laienrichterin am obersten Gericht des Landes mit. Der Verfassungsgerichtshofs (ehemals Staatsgerichtsgif) besteht aus drei Berufsrichtern, drei Volljuristen und drei Laienrichtern. Zuletzt hatte er für Aufsehen gesorgt, als er die Regelung zur Wahl der Hochschul-Rektorate als unvereinbar mit der Landesverfassung einstufte.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse des Landtags besaß die AfD das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Position, die wegen des Rückzugs von Leni Breymaier (SPD) frei geworden war. Die anderen Fraktionen taten sich mit der Zustimmung trotzdem schwer – unter anderem, weil niemand so recht weiß, wer die Kandidatin eigentlich ist.

Flüchtlinge als „Invasoren“

Nach Angaben der AfD-Fraktion ist Reiter, 47, kein Parteimitglied, aber Mitarbeiterin einer AfD-Abgeordneten. Mehr Schlagzeilen hat bisher Reiters Ehemann gemacht, der Lahrer Staatsanwalt und AfD-Bundestagskandidat Thomas Seit. Der hatte im Landtagswahlkampf auf seiner Facebookseite Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet und behauptet, die Bundesregierung arbeite auf die „Zerstörung Deutschlands“ hin. Roland Muschel

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15.12.2016, 06:00 Uhr

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