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Ökostromumlage

Richtig ist

Zur Abgeordnetenspalte von Annette Widmann-Mauz über die Ökostromumlage.

26.10.2012

Jüngster Beitrag in der Reihe „Wie führe ich die Bevölkerung hinters Licht?“: Die Abgeordnetenspalte von Annette Widmann-Mauz vom 26. Oktober. Ihre Aussage, die Ökostromumlage führe zu einer Umverteilung der Strompreisvorteile von unten nach oben und belaste Geringverdienende und Familien, zeigt wieder einmal, wie die schwarz-gelbe Klientelpolitik zugunsten von Großkonzernen mit Diffamierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kaschiert wird.

Richtig ist, dass die EEG-Umlage auf 5,3 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2013 steigt. Richtig ist aber auch, dass CDU und FDP maßgeblich dazu beitragen, indem sie die Industrie in noch größerem Umfang von der Umlage ausnehmen. Statt deutlich unter 600 Betrieben vor 2009 , werden bald wohl bis zu 2000 Betriebe von der Zahlung befreit sein. Die Einnahmeausfälle von vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr müssen Privathaushalte und kleine Unternehmen bezahlen.

Besonders absurd: Gerade die Branchen mit großem Energiebedarf profitieren von den Erneuerbaren Energien, denn Ökostrom senkt nachweislich den Börsenstrompreis. Dieser liegt heute zehn bis 20 Prozent niedriger als vor drei bis vier Jahren. Doch statt die Preissenkung an die privaten Haushalte weiterzugeben, stecken die Energiekonzerne sie in die eigene Tasche. Damit fallen unsere Stromrechnungen aktuell drei Milliarden Euro zu hoch aus.

Unternehmen, die von den Strompreissenkungen durch Erneuerbare Energien profitieren, müssen wie jeder Otto Normalverbraucher auch an deren Kosten beteiligt werden. Nicht die EEG-Umlage allein, sondern vor allem die von Schwarz-Gelb beschlossenen Veränderungen erhöhen die finanzielle Belastung der kleinen Leute.

Jörg Bischof, Rottenburg

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26.10.2012, 12:00 Uhr

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