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Stadtentwicklung

Richtigerweise

Statt sich beim Güterbahnhofareal ums Vorkaufsrecht von gestern zu streiten, wird hier eine Debatte über die Entwicklung von morgen gewünscht. Zum Leserbrief von Prof. Werner King (9. Oktober).

14.10.2014

Die Stadt habe kein Vorkaufsrecht am Güterbahnhofsgelände ausüben können, weil es keinen Verkaufsvorgang gegeben habe, so OB Palmer laut TAGBLATT. Das kann nicht stimmen. Denn über die Bahn-Tochter Aurelis steht bei Wikipedia: „Zum 30. April 2003 veräußerte die DB-Holding ein Portfolio von nicht betriebsnotwendigen Immobilien zum Buchwert an die Aurelis.“ Dazu dürfte auch der Tübinger Güterbahnhof gehört haben. Und laut Urteil des VGH Mannheim zum Reutlinger Güterbahnhof wurde der am 26. März 2003 an Aurelis verkauft, woraufhin Reutlingen ein Vorkaufsrecht ausübte, auch mit Hilfe einer besonderen Satzung von 2001.

Cord Soehlke dagegen bestätigte den Verkaufsvorgang: Einer redaktionellen Anmerkung zu Prof. Kings Leserbrief zufolge habe laut Baubürgermeister das Vorkaufsrecht lediglich deshalb nicht bestanden, weil die Voraussetzungen des § 24 Baugesetzbuch nicht erfüllt gewesen seien – was nur schwer nachzuprüfen ist.

Richtig ist allerdings, dass dieses Thema für den OB-Wahlkampf ungeeignet ist. Wäre der Stadt durch Nicht-Ausübung eines Vorkaufsrechts ein finanzieller Schaden entstanden, hießen die Verantwortlichen Brigitte Russ-Scherer und Ulla Schreiber. Wenn schon Streit um den Güterbahnhof, dann bitte nicht über ein eventuelles Vorkaufsrecht von gestern, sondern über die Entwicklung von morgen: Wie soll der neue Stadtteil aussehen? Und: Was wird aus dem alten Güterbahnhofsgebäude mit dem Bewachungsstand für sowjetische Zwangsarbeiter? Richtigerweise ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Faschismus und seinen Verbrechen!

Jens Rüggeberg, Tübingen

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14.10.2014, 12:00 Uhr

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