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Rickenbacher Ex-Rathauschef: Erneute juristische Schlappe
Norbert Moosmann, der ehemalige Bürgermeister von Rickenbach. Foto: Winfried Rothermel/Archiv dpa/lsw
Karlsruhe/Rickenbach

Rickenbacher Ex-Rathauschef: Erneute juristische Schlappe

Der wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilte frühere Bürgermeister von Rickenbach hat erneut eine juristische Schlappe erlitten.

09.01.2017
  • dpa/lsw

Karlsruhe/Rickenbach. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurück (Az.: 2 Ws 219/16). Zuvor war Ex-Rathauschef Norbert Moosmann damit vor dem Landgericht Freiburg gescheitert.

Moosmann war im Jahr 2012 vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu 18 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er einen Brandanschlag auf sein Büro inszeniert hatte. Die Richter waren der Überzeugung, er selbst habe eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit in sein Zimmer geworfen. Gegen das Urteil hatte er bereits erfolglos Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Im vergangenen Jahr hatte er auch einen Prozess um eine höhere Pension vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg verloren.

Moosmann war ab 2007 Bürgermeister der Gemeinde im Schwarzwald gewesen, danach folgten lange Streitereien zwischen der Gemeinde und ihm. Unter anderem ging es dabei um Moosmanns Führungsstil. Ab Juli 2010 war er wegen psychischer Beschwerden krankgeschrieben, 2012 wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

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09.01.2017, 12:54 Uhr | geändert: 09.01.2017, 12:21 Uhr

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