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Ringen um E-Auto-Prämie
Bundesregierung: Hersteller sollen die Hälfte des Zuschusses zahlen

Ringen um E-Auto-Prämie

Die schwarz-rote Koalition ringt um die Kaufprämie für Elektro-Autos. SPD- und Unionspolitiker knüpfen das Vorhaben an klare Bedingungen.

27.04.2016
  • DIK

Berlin. Unmittelbar vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt sind erhebliche Vorbehalte gegen direkte staatliche Zuschüsse für Elektroautos laut geworden. Außer bei Umwelt- und Verbraucherschützern gibt es auch in Teilen der schwarz-roten Koalition Widerstände gegen neue Millionenzahlungen zugunsten der Autoindustrie. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekräftigte den Willen zur Ankurbelung der E-Mobilität. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Klar ist aber, egal in welcher Art der Bund sich engagiert, es muss einen erheblichen Beitrag der Automobilindustrie geben, damit so etwas heute zustande kommt." Als Zuschüsse waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für E-Autos und 3000 Euro für Hybrid-Fahrzeuge - Elektro- und Verbrennungsmotor - im Gespräch.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht darauf, dass sich Bund und Autoindustrie die mögliche Fördersumme von rund 1,2 Milliarden Euro teilen.

An dem Treffen im Kanzleramt wollten auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Ressortchefs teilnehmen. Für die Konzerne wurden die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) erwartet.

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw. Die Bundesregierung will zudem den Ausbau des Ladenetzes beschleunigen.

Kaufzuschüsse stießen auch im Bundestag auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Es gibt in der Fraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine Kaufprämie." Die SPD hält eine "maßvolle Kaufprämie" als Anreiz dagegen für sinnvoll. Bedingungen seien, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlten und Luxusautos ausgeschlossen seien. Unter Finanzpolitikern der Koalition gibt es Widerstand. "Eine solche Subvention ist komplett unnötig", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs.

Die Opposition warnte vor einer Belastung des Haushalts. "Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Konsequent wäre es, Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen.

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27.04.2016, 06:00 Uhr

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