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Europa

Rom und Wien: Wochenende der Entscheidungen

Abstimmungen über Verfassungsänderung und Bundespräsidenten könnten die EU in neue heftige Turbulenzen stürzen.

03.12.2016
  • KNUT PRIES

Wien/Rom. Vor den Abstimmungen in Italien und Österreich haben die Kontrahenten noch einmal heftig für sich geworben. Obwohl die Themen unterschiedlich sind – in Italien geht es um eine Verfassungsänderung, in Österreich um die Wahl des Bundespräsidenten – gelten die Voten als richtungsweisend für ganz Europa.

Als realpolitisch schwerwiegendere der beiden Entscheidungen gilt die Abstimmung in Italien. Vordergründig geht es um einen Umbau des parlamentarischen Zweikammer-Systems. Mit Zutun Renzis ist jedoch das Votum zum Urteil über ihn selbst und seine Fähigkeit geworden, das Land zu reformieren. Nach Griechenland ist Italien der am zweithöchsten verschuldete EU-Staat und im Gegensatz zu den Hellenen ökonomisch ein dicker Brocken: die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Doch das Wachstum ist schleppend, die großen Banken haben nach den Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) 271 Milliarden Euro fauler Kredite in den Büchern.

In dieser Bedrängnis schert sich Renzi nur noch wenig um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts – zum Missfallen der Finanzmärkte. Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden aus der Eurozone schießen ins Kraut. Die Banca d'Italia warnt vor „außerordentlicher Volatilität“ der Märkte. Auf Deutsch: Absturzgefahr.

Geringer scheinen die Gefahren, falls die Österreicher Norbert Hofer im zweiten Anlauf gegen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum Präsidenten machen. Österreich wäre das erste EU-Land, das sich vom Vertreter einer Rechtsaußenpartei, der FPÖ, repräsentieren lässt. Hofer bestreitet Absichten, als Präsident den EU-Austritt zu betreiben. Sein Sieg könnte aber Vorspiel eines richtigen Machtwechsels sein, mit dem wesentlich ruppigeren FPÖ-Chef Heinz Strache als Kanzler. Schon jetzt hat der Vormarsch der Rechten die etablierten Parteien mit deren Gedankengut infiziert, einschließlich europafeindlicher Ressentiments.

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03.12.2016, 06:00 Uhr

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