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Ein Schulbegleiter für Tamina

Rottenburg: Sozialgericht ordnet Betreuung an

Die mit Trisomie 21 geborene Tamina Teufel bekommt eine qualifizierte Hilfskraft, um dem Unterricht an der Kreuzerfeld-Grundschule folgen zu können. Das Sozialgericht gab mit einer einstweiligen Anordnung einer Beschwerde von Taminas Mutter gegen den Landkreis statt.

23.11.2012
  • Martin Zimmermann

Rottenburg. Tamina Teufel (10) besucht die vierte Klasse der Kreuzerfeld-Grundschule in Rottenburg. Seit zwei Jahren wird sie dort inklusiv unterrichtet (das TAGBLATT berichtete). Durch das Nachahmen der Mitschüler hat Tamina große Fortschritte gemacht. Sie hat etwa gelernt, kleine Druckbuchstaben zu schreiben. In der Klasse ist sie integriert, wird zu Kindergeburtstagen eingeladen. Schwierigkeiten bereitet ihr das Umziehen vor dem Sportunterricht. Manchmal versteht sie Arbeitsanweisungen nicht. An fünf Wochenstunden wird Tamina von einer Sonderpädagogin betreut, in der übrigen Zeit ist sie auf sich allein gestellt. Ihre Mutter Tatjana Teufel, Anwältin und Inklusionsaktivistin, stellte deshalb einen Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger, dem Landkreis Tübingen.

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung: Das Kind benötige keinen Schulbegleiter, sondern einen Sonderpädagogen. Den jedoch könne man über die bereits zugeteilten fünf Stunden hinaus nicht genehmigen. Aus welchen Gründen, wurde dem TAGBLATT auf Anfrage nicht mitgeteilt. Das Landratsamt erklärte, dass es zu Einzelfallentscheidungen keine Stellungnahmen abgebe.

Tatjana Teufel klagte beim Reutlinger Sozialgericht. In einem ersten Beschluss vom 19. September dieses Jahres wies das Gericht die Klage zurück. Teufel legte Beschwerde ein. In einer einstweiligen Anordnung gab das Gericht nun der Beschwerde statt. Es habe den Antrag „zu Unrecht in vollem Umfang abgelehnt“.

Statt dessen verpflichtete das Gericht nun den Landkreis, die Kosten der qualifizierten Schulbegleitung für das restliche Schuljahr zu übernehmen. Bei den im Beschluss genannten 17 Wochenstunden und dem ebenfalls genannten Höchstlohn von 43 Euro die Stunde entstünden dem Landkreis Kosten von 731 Euro pro Woche.

In der Begründung heißt es, dass eine „Verhinderung“ des Grundrechts auf Teilhabe drohe, wenn bis zur Hauptverhandlung kein Schulbegleiter gestellt würde. Dem Antrag Teufels räumten die Richter im Hauptsacheverfahren durchaus Erfolgschancen ein. Das Gericht bestätigte, dass sowohl allgemeine Schulen als auch Sonderschulen den Anspruch auf Teilhabe und sonderpädagogische Förderung erfüllten. Die Entscheidung, das Kind inklusiv an einer allgemeinen Schule oder in einer Sonderschule einzuschulen, liege nach dem Schulgesetz allein bei den Eltern.

Die Richter sahen – ebenso wie die beklagte Behörde – die Aufgabe des Schulbegleiters zwar als eine in der Mehrzahl pädagogische Aufgaben an. Die sei aber kein Hinderungsgrund und stehe der Kostenübernahme nicht entgegen. Eine Ablehnung der Integrationshilfe würde „das Recht auf inkludierende Beschulung unterlaufen“.

Tatjana Teufel glaubt an eine Signalwirkung auch für andere Eltern, wenn das Gericht seine Auslegung auch im Hauptverfahren bestätigt: „Dann kommen wir weg vom Sonderschulsystem und hin zu einer echten Wahlmöglichkeit.“

Ein Termin fürs Hauptsacheverfahren steht noch nicht fest.

Rottenburg: Sozialgericht ordnet Betreuung an
Tamina Teufel, fotografiert im Februar dieses Jahres beim Klavierunterricht.

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23.11.2012, 12:00 Uhr

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