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Sie wollen eine gewählte Vertretung

Rottenburger Migrantinnen fordern mehr kommunale Mitsprache

Am Samstag wird das offene Rottenburger Integrationsforum wieder einmal in der Mensa des Paul-Klee-Gymnasiums diskutieren. Eine international gemischte Frauengruppe will nun Taten sehen: Sie fordert einen offiziellen, gewählten Integrationsbeirat für die Stadt.

14.10.2014
  • Michael Hahn

Rottenburg. „Politische Beteiligung für Migranten“ heißt das Thema des Integrationsforums, das am 18. Oktober von 9.30 bis 14 Uhr in der Paul-Klee-Mensa tagt. Das Forum ist eine offene Runde mit mal zehn, mal mehreren Dutzend Teilnehmern und tagt seit 2009 alle ein bis zwei Jahre mal. Die Organisation liegt bei Birgit Reinke, der Koordinatorin für Bürgerschaftliches Engagement im Rottenburger Rathaus. Am Samstag wird die Konstanzer Integrationsbeauftragte Elke Cybulla verschiedene Modelle vorstellen, wie Migranten in der Kommunalpolitik beteiligt sein können. Anschließend soll es einen offenen Meinungsaustausch geben: Welches Modell wäre für Rottenburg geeignet? Wie funktioniert hier die Gremienarbeit? Wer soll die Interessen von Migranten als „sachkundiger Einwohner“ im Sozialausschuss des Gemeinderats vertreten? Die Diskussion sei „ergebnisoffen“, sagt Reinke. Bisher haben sich etwa 30 Leute angemeldet; erfahrungsgemäß kommen immer noch einige Leute spontan dazu.

Die gebürtige Ungarin Szuszanna Kiss-Rabata hat an allen vier bisherigen Integrationsforen teilgenommen. Der Meinungsaustausch zwischen Migranten, Vereinen, Gemeinderäten und Stadtverwaltung war jedes Mal interessant, sagt sie. „Es war immer ein Brainstorming, mit vielen wunderbaren Ideen.“

Aber für Kiss-Rabatas Geschmack blieb das Forum zu unverbindlich. „Wir wollen nicht immer nur sprechen, sprechen, sprechen. Wir wollen auch etwas erreichen.“ Das sehen ihre Freundinnen genauso. Gemeinsam kamen sie gestern in die TAGBLATT-Redaktion, um ihr Anliegen vorzustellen. „Wir brauchen einen Integrationsbeirat“, sagte Kiss-Rabata, und alle in der Gruppe nickten zustimmend.

Die Frauen haben auch schon genaue Vorstellungen, wie ein solches Gremium aussehen soll: 20 Mitglieder, demokratisch gewählt. Wahlberechtigt sollen in alle in Rottenburg lebenden Migranten sein, die alten „Gastarbeiter“ ebenso wie neu zugezogene Asylbewerber. Der Integrationsbeirat sollte einmal im Monat tagen. Und er sollte ein Mitglied in den Sozialausschuss entsenden.

Nicht festlegen wollen sich die Frauen, ob es auch ein festes Büro oder einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten im Rathaus geben sollte. Das könne am besten der Integrationsbeirat entscheiden. Als inoffizielle Anlaufstelle für alle möglichen Lebensfragen der Rottenburger Migranten dient derzeit eher die Volkshochschule, wo Susanne Anane das Projekt „Miteianander“ betreut. „Sie ist wie unsere Mutter“, sagt Kiss-Rabata. Eine Dauerlösung sei das aber nicht.

Die sieben Frauen gehören zu einer losen Gruppe, die aus verschiedenen Sprachkursen heraus entstanden ist, und die sich wöchentlich trifft, teils privat, teils im AWO-Heim. Weil die Frauen die unterschiedlichsten Muttersprachen sprechen, verständigen sie sich untereinander auf Deutsch. Mit den traditionellen „Gast-arbeiter“-Vereinen haben sie wenig zu tun. So weiß keine in der Runde, was beispielsweise der Türkisch-Deutsche Freundschaftsverein von einem Integrationsbeirat halten würde. Auch können die Frauen nicht sagen, wie viele Rottenburger Migranten sich wohl an einer Wahl beteiligen würden. Aber eins ist sicher, sagt Evgeniia Wiest: „Wenn wir es nicht probieren, dann werden wir es nie wissen.“

Info Die Frauengruppe hat eine Seite bei Facebook: „Uns in Rottenburg integrieren“.

Rottenburger Migrantinnen fordern mehr kommunale Mitsprache
Sie treffen sich wöchentlich, zum Kochen, zum Singen, zum Diskutieren. Nun wollen sie das städtische Integrationsforum aufmischen (von links): Erika Farkas Ladvanski, Najeh El-Abed, Mastaneh Zarivar, Szuszanna Kiss-Rabata, Müserref Beder, Evgeniia Wiest und Zilvia Szamosz.Bild: Hahn

In Reutlingen gibt es seit 1984 einen Ausländerbeirat; seit 2011 heißt er „Integrationsrat“. Den Vorsitz hat Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. Dem Gremium gehören sechs Stadträte aus verschiedenen Fraktionen und zehn von den Reutlinger Migranten gewählte Mitglieder an; hinzu kommen vier ernannte Sachverständige, darunter mindestens zwei Spätaussiedler (Russland-Deutsche).
Die Wahlbeteiligung der Reutlinger Migranten hat beständig abgenommen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2011 gaben nur 4,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

In Tübingen gibt es erst seit diesem Jahr einen Integrationsbeirat. Er besteht aus fünf Gemeinderäten, einem/r Vertreter/in der Stadtverwaltung und zwölf sachkundigen Mitgliedern, die allerdings nicht direkt gewählt, sondern vom Gemeinderat ernannt werden. Diese Mitglieder können sowohl gebürtige Deutsche als auch Migranten sein. Sprecher des Tübinger Integrationsbeirats ist Ertugrul Uysal-Soylu.

In beiden Städten hat der Integrations(bei)rat nur beratende Funktion.

In Mössingen gibt es kein derartiges Gremium für Migranten.

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14.10.2014, 12:00 Uhr

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