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WTG soll Eigenbetrieb werden

Rottenburgs Handels- und Gewerbeverein stimmt Auflösung zu, will aber Rest von Eigenständigkeit retten

Der Handels- und Gewerbeverein Rottenburg (HGV) ist bereit, die Wirtschaftsförderungs- und Tourismus GmbH (WTG) aufzulösen. Allerdings stellt er eine Bedingung: Sie muss in einen städtischen Eigenbetrieb überführt werden, nicht in einen Regiebetrieb.

26.06.2014
  • Gert Fleischer

Rottenburg. 25 der aktuell 139 HGV-Mitglieder waren am Mittwochabend in den „Martinshof gekommen und diskutierten ausführlich über die neue Lage: Die Landesfinanzverwaltung ist der Ansicht, dass die Zuschüsse, die der HGV (16.000 Euro pro Jahr) und die Stadt (etwa 220.000 Euro pro Jahr) an die WTG geben, umsatzstierpflichtig sind. Diese Mehrkosten kann der HGV nach der Aussage seines Vorstands nicht bezahlen, und die Stadt will sie nicht bezahlen.

Wenn diese Alternative ausgeschlossen wird, bleibt nur, die Aufgaben der WTG an die Stadtverwaltung zu übergeben, denn eine Gemeinde ist nicht steuerpflichtig. Der HGV verlöre dabei sein Mitentscheidungsrecht, er kann allenfalls über Mitglieder im Betriebsausschuss seine Meinung äußern. Die Position des WTG-Geschäftsführers Klaus Bormann wäre geschwächt; er wäre den Weisungen des OB oder eines anderen Dezernenten unterworfen. Grundsätzliche Entscheidungen träfen die Stadt beziehungsweise der Gemeinderat.

So war die Situation bereits vor 1999. Die Gewerbetreibenden, speziell die Einzelhändler waren damals unzufrieden mit dem, was die Stadt für sie tat. Die Gründung der WTG war die Folge. Anders als Oberbürgermeister Stephan Neher ist der HGV mit der WTG sehr zufrieden. Der Sprecher der Gruppe Einzelhandel und Gastronomie im HGV Dieter Zeiher sagte Richtung OB und Erstem Bürgermeister Volker Derbogen: „Die Zusammenarbeit mit Herrn Bormann hat sich sehr, sehr, sehr positiv gestaltet. Ich würde mich freuen, wenn es so bliebe. Die WTG ist bei den Leuten bekannt, sie hat ein positives Image. Die WTG hat sich das erarbeitet, sie hat eine Marke aufgebaut.“

Tobias Raidt mutmaßte, dass die vom Land angeordnete Umsatzsteuerpflicht für die WTG jetzt anders diskutiert würde, hätte nicht der OB vor gut zweieinhalb Jahren schon mal aus eigenen Stücken den – am HGV gescheiterten – Versuch unternommen, die WTG in städtische Obhut zu bekommen. „Dann würden wir heute vielleicht diskutieren, ob wir die Mehrkosten zahlen wollen.“ Raidt erinnerte als einer, der auch in der Kommunalpolitik aktiv war: „Es gab Gründe, die WTG zu gründen.“

Ursula Vollmer sah es ähnlich: „Es war wirklich schwer in der Stadt. Wir mussten als Händler kämpfen. Die Gemeinderäte sind doch nicht auf unserer Seite.“

Vorstandsmitglied Elmar Wütz sagte, in den Vorgesprächen habe als Lösung aus der Steuer-Bredouille nur der städtische Eigenbetrieb zur Debatte gestanden. Die Version des Regiebetriebs sei nachträglich aufgetaucht. OB Neher bestätigte das. Er habe den Eigenbetrieb angestrebt und sei dann selbst überrascht worden, dass von den Ratsfraktionen (in nichtöffentlicher Sitzung) der Regiebetrieb ins Spiel gebracht worden sei.

Weder Eigenbetrieb noch Regiebetrieb sind rechtlich selbstständig. Sofern beim Eigenbetrieb kein Betriebsleiter bestellt ist, ist der (Ober-) Bürgermeister der gesetzliche Vertreter. Eigenbetriebe sind aber organisatorisch selbstständig. Sie sind aus dem kommunalen Haushalt ausgegliedert, stellen einen eigenen Wirtschaftsplan auf, machen einen Jahresabschluss und haben eine eigene Stellenübersicht.

Kommunale Regiebetriebe sind dagegen vollständig in die Gemeindeverwaltung eingegliedert, sowohl organisatorisch als auch haushalts- und finanzwirtschaftlich. Sie sind auch im laufenden Betrieb einem Dezernenten unterstellt, der die Aufsicht einem Amtsleiter übertragen kann.

Stephan Neher sagte: „Wir können mit beidem leben.“ Dann nannte er die Vorteile eines Regiebetriebs. Er bereite weniger Aufwand, zudem gebe es Synergieeffekte. Beispielsweise könnten die selben Leute Kulturveranstaltungen organisieren, die derzeit teilweise von der WTG, teilweise vom Kulturamt bearbeitet werden.

Der OB bemühte sich, den HGV-Mitgliedern die Auflösung der WTG schmackhaft zu machen. Erstens spare der HGV künftig jährlich 16 000 Euro Zuschuss. Wenn der HGV eine hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle einrichten wolle, sei die Stadt bereit, einen Zuschuss zu geben. Neher bezifferte die Kosten für solch eine halbtags besetzte Stelle auf 30.000 bis 40.000 Euro. Um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen, begrenzte Finanzbürgermeister Volker Derbogen den Zuschuss auf „15.000 oder 14.000 Euro“.

Über solch eine hauptamtliche Kraft habe der HGV-Vorstand bereits vorher nachgedacht, sagt Vorstandsfrau Sylvia Scholl. Die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement lasse nach.

Offen ließ Neher, ob die Stadt den Zuschuss generell zahlen will. Elmar Wütz meinte: „Der OB hat nicht gesagt, dass es den Zuschuss nur bei einem Regiebetrieb gibt.“ Darauf Neher: „Der HGV zahlt nichts, die Stadt 100 Prozent. Aber eigentlich will man sagen, was die Stadt zu tun hat. Das kann ich dem Gemeinderat nicht empfehlen.“

Dann lockte er wieder: Die WTG soll in ihren Räumen am Marktplatz bleiben. Fürs Personal sei der Übergang zur Stadtverwaltung „wie ein Sechser im Lotto“: Es komme ins Tarifgefüge des Öffentlichen Diensts und sei quasi unkündbar. Da meldete sich Klaus Bormann: „Ich möchte mich klar dagegen verwahren: Wir machen kein Lohndumping. Ja, wir zahlen weniger als wahrscheinlich die Stadt, aber wir haben keine Fluktuation, die Mitarbeiter sind zufrieden.“

Derbogens Angebot, den Beschlussvorschlag offener zu gestalten, so dass der Regiebetrieb zumindest als zweite Wahl möglich würde, nahm der HGV-Vorstand nicht an. Er empfahl, der Auflösung der WTG zuzustimmen unter der Bedingung, dass er in einen Eigenbetrieb überführt wird.

22 Mitglieder stimmten mit Ja, zwei mit Nein, eine Enthaltung.


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