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Politisches Buch

Rückenwind für die Rechte

Befördert eine Politik der Mitte das Aufkommen extremistischer Parteien? Diese Frage behandelt Carmen Spalj am Beispiel Ungarns.

25.04.2016
  • ETH

2010 ist dort die rechtsextreme Jobbik in das Parlament eingezogen und das, obwohl - oder trotz? - einer extrem starken Polarisierung der ungarischen Gesellschaft und der Politik. Etablierte Parteien standen sich in den Jahren nach der Wende lange unversöhnlich gegenüber, bis die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gewann.

Orban formt das Land und das politische System seither nach seinem Gusto. Alle Bereiche des öffentlichen Lebens, viele Medien, aber auch die Verfassung, sind auf den Machterhalt des Mannes ausgerichtet, der einen "illiberalen Staat" nach dem Vorbild Chinas oder der Türkei preist.

Gräbt eine klare politische Polarisierung und eine immer schärfere Rhetorik der regierenden Fidesz-Partei den Rechtsextremen das Wasser ab? Carmen Spalj, die in ihrem Buch durch das Parteiensystem Ungarns nach der politischen Wende 1989 führt, meint: Nein. Die rechtsextreme Jobbik sitzt nicht nur fest im Sattel, sie versucht sogar mit registrierbarer verbaler Abrüstung neue Wählerschichten zu erschließen.

An der Rechtsorientierung Ungarns wird sich also so schnell nichts ändern. Das liegt auch an Versäumnissen der Vergangenheit. Die Zwischenkriegszeit und der Faschismus während des Zweiten Weltkrieges wurden in Ungarn nie kritisch aufgearbeitet. Das rächt sich.

Info Carmen Spalj: Die politische Rechte in Ungarn, Danubebooks, 2015, Ulm, 14,25 Euro

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25.04.2016, 06:00 Uhr

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