Rückenwind von der Politik gefordert

In einer Umfrage der Bezirksgruppe Reutlingen des Arbeitgeberverbands Südwestmetall sieht weniger als die Hälfte der Mitgliedsfirmen ein höheres Auftragsvolumen als im Vorjahr. „Wichtige Wachstumsmärkte unserer Unternehmen befinden sich derzeit in der Krise“, erklärte der Bezirksgruppen-Vorsitzende Reiner Thede vor kurzem bei der Mitgliederversammlung in Balingen. „Insgesamt dürfte 2016 ein für unsere Verhältnisse schwaches Exportjahr werden.“

Für das kommende Jahr schrumpfe der Anteil der Unternehmen, die mit steigenden Aufträgen rechnen, von jetzt 41 auf 34 Prozent. „Zwar erwarten die Ökonomen für das kommende Jahr wieder eine etwas lebhaftere Weltkonjunktur, was auch unserem Exportsektor helfen sollte. Andererseits bedeutet etwa der ‚Brexit‘ auch ein schwer kalkulierbares Risiko für unsere Unternehmen“, sagte Thede, einer der beiden Geschäftsführer der Tübinger Firma Erbe Elektromedizin.

Angesichts der eher durchwachsenen Konjunkturaussichten forderte der Arbeitgeber-Vertreter Rückenwind von der Politik für die Wirtschaft. „Leider wurden die Prioritäten in den vergangenen Jahren hauptsächlich bei verteilungsorientieren Ausgaben gesetzt“, beklagte er. „Die Kraft zu einer wachstumsfördernden Ausrichtung der öffentlichen Haushalte hatte die Große Koalition leider nicht.“

Dabei brauche es dringend mehr Investitionen in Infrastrukturen, Daten- und Energienetze. „Zudem benötigen wir in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie sie in den meisten entwickelten Volkswirtschaften längst selbstverständlich ist“, sagte Thede.

In der aktuellen Südwestmetall-Umfrage halten sich die Betriebe in der Region, die für 2017 steigende Investitionen erwarten, und jene, die rückläufige Investitionen sehen, mit jeweils 20 Prozent die Waage. Mit 50 Prozent stellen die Betriebe, die mit unveränderten Investitionen planen, dabei den größten Block.

„Um die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu steigern, braucht es neben der erwähnten steuerlichen Forschungsförderung eine Politik, die die Schwerpunkte wieder stärker auf das Erwirtschaften als das Verteilen legt“, mahnte der Arbeitgeber-Vertreter an. Doch anstatt einen wachstumsfördernden Kurs einzuschlagen, belaste die Politik die Wirtschaft mit immer mehr überflüssiger Bürokratie, kritisierte Thede. Er nannte die geplante Neuregelung des Mutterschutzrechts und das kürzlich vom Koalitionsausschuss vereinbarte Lohngerechtigkeitsgesetz. „Diese Vorhaben, die nach unserer Auffassung völlig überflüssig sind, werden die Unternehmen mit überbordenden Berichts- und Dokumentationspflichten belasten“, sagte er. „Ihre eigentlichen Zielstellungen verfehlen die Gesetze aber.“

Die Bundesregierung sollte sich dringend wieder an ihre „One-in-One-out-Regel“ erinnern, forderte Thede. Nach der müssten in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche entstünden.