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Karlsruhe

Rückschlag für Bausparkassen vor dem OLG Karlsruhe

Die Bausparkassen haben im Streit um gut verzinste Altverträge einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen müssen.

08.11.2016
  • dpa/lsw

Karlsruhe. Die Kündigung eines 25 Jahre alten Bausparvertrags sei unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Dienstag (Az. 17 U 185/15). Ein Ehepaar hatte den Bausparvertrag nur als Geldanlage und nicht als Darlehen genutzt, ihr Guthaben war mit 2,5 Prozent verzinst worden - in heutigen Niedrigzinszeiten ein lohnendes Geschäft. Bei der Beendigung des Vertrags bezog sich die Kasse auf eine Art Sonderkündigungsrecht, was laut OLG aber nicht legitim war.

Nach dem Urteil bleibt die rechtliche Situation verfahren. Laut Verband der Privaten Bausparkassen haben bisher sieben OLG bei ähnlichen Fällen im Sinne der Finanzinstitute entschieden. Karlsruhe ist erst das dritte OLG, das pro Verbraucher entscheidet. Seit 2015 haben die Kassen etwa eine Viertelmillion Altverträge gekündigt, viele Verbraucher zogen vor Gericht. Es geht um Verträge, die noch nicht voll bespart sind, aber seit mindestens zehn Jahren als Darlehen hätten genutzt werden können - im Fall des Karlsruher Bausparvertrags seit 2002. Beim Bundesgerichtshof sind schon mehrere solcher Fälle gelandet, ein BGH-Urteil dürfte 2017 kommen.

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08.11.2016, 11:49 Uhr | geändert: 08.11.2016, 11:41 Uhr

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