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Rückzug in letzter Minute
Wollte die AfD am rechten Rand einhegen: Frauke Petry. Foto: afp
AfD

Rückzug in letzter Minute

Mit ihrer Ankündigung, nicht für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen, zieht Parteichefin Frauke Petry einen Schlussstrich unter den Richtungsstreit.

20.04.2017
  • DPA

Berlin. Seit Wochen werden in der AfD Pläne geschmiedet, Szenarien entworfen und Personaltableaus diskutiert. Und was tut die Parteivorsitzende? Frauke Petry schweigt, lächelt grimmig und schweigt weiter. Drei Tage vor Beginn des Kölner Bundesparteitages lässt sie dann die Bombe platzen. In einer Videobotschaft, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, hält sie fest: Ich will gar nicht Spitzenkandidatin werden, weder alleine noch zusammen mit anderen Mitgliedern des Parteivorstandes.

Damit zieht Petry einen vorläufigen Schlussstrich unter eine Debatte, die in der AfD in den vergangenen Monaten alles überlagert hat. Um Petry als alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu verhindern, haben ihre Kritiker einige Anstrengungen unternommen. „Es gibt keine Soloplayer“, sagte der niedersächsische Landeschef Paul Hampel. In verschiedenen Parteigremien wurde auf Betreiben von Petrys Rivalen die Empfehlung verabschiedet, die AfD solle mit einem „Spitzenteam“ in den Wahlkampf gehen.

Dieses Team sollte nach Ansicht von AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg zum Beispiel aus Petry, Parteivize Alexander Gauland und noch mindestens drei weiteren Spitzenfunktionären bestehen. Poggenburg gehört zu Höckes rechtsnationalem Flügel. Doch Petry wollte sich nicht vorab auf ein „Team“ festlegen.

Mittelfristig koalitionsfähig

Obwohl Petry immer noch als „Gesicht der Partei“ gilt, wurde zuletzt auch über mögliche Teamlösungen ohne sie beraten. So wurde nun die Unternehmensberaterin Alice Weidel als Petry-Ersatz vorgeschlagen. Das letzte Wort haben aber die Parteitagsdelegierten. Dass einer von ihnen Petry auffordern wird, ihre Entscheidung zur Spitzenkandidatur noch einmal zu überdenken, auch das ist nicht ausgeschlossen.

Petry will in Köln auf jeden Fall versuchen, die Delegierten davon zu überzeugen, dass die AfD als rechtsnationale Bewegungspartei nach den Vorstellungen des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke keine Zukunft hat. Sie selbst sieht sich als Speerspitze des „Realo-Flügels“.

Petrys Gegner haben der Parteivorsitzenden vorgeworfen, sie habe aus reinem Machtkalkül einen Richtungsstreit erfunden, der so gar nicht existiere. Um diesem Vorwurf entgegenzutreten, werde sie sich nun gar nicht um die Spitzenkandidatur bewerben, sagt Petry in ihrer Videobotschaft.

An ihrem umstrittenen „Zukunftsantrag“ hält die Parteichefin aber fest. Petry will den Parteitag beschließen lassen, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden und keine „Fundamentalopposition“ betreiben will. Außerdem möchte sie, dass im Grundsatzprogramm künftig der Satz steht: „Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz.“

Was in Köln auch noch für Streit sorgen könnte, ist das vom Bundesvorstand gegen den Willen von Gauland eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, der mit Blick auf die deutsche Geschichte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte.

Gastgeber des Kölner Parteitages ist der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, den Petry im vergangenen Dezember geheiratet hatte. Von ihm erwartet sie demnächst ein Kind. dpa

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20.04.2017, 06:00 Uhr

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