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Tübingen

Ruf nach Parteiausschluss von OB Palmer

Tübingens grüner Oberbürgermeister gerät parteiintern weiter in Bedrängnis, weil er den Zuzug von Flüchtlingen beschränken will.

02.11.2015
  • DPA

Tübingen Die Vorsitzende der Grünen Jugend verlangt einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, weil dieser eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht. Wer sich so äußere, stehe "inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida", sagt Theresa Kalmer dem "Spiegel". Wenn Palmer nicht freiwillig austritt, "muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden". Parteichefin Simone Peter widersprach: "Wir @Die_Gruenen halten es gut aus, kontroverse Debatten zu führen. Das schaffen wir auch ohne Parteiausschluss", schrieb sie im Internet auf Twitter.

Auf seiner Facebookseite verteidigte Palmer seine Haltung: "Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet." Am Horizont zeichneten sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse ab. "Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Steuererhöhungen und soziale Konflikte sind auf diesem Weg sehr wahrscheinlich." Ein Rathauschef, der das Gemeinwesen in Gefahr sehe, sollte das sagen dürfen, ohne ausgeschlossen zu werden. Palmer legte nach: Bei den grünen Themen Kleinkindbetreuung und Klimaschutz, bei umweltfreundlichem Verkehr und Energiewende, bei Bürgerbeteiligung und Innenentwicklung stehe eine der grünsten Städte Deutschlands an der Spitze. "Wie viele Oberbürgermeister haben wir in der Partei und wie viele Bürgermeister im Land sind grüner als ich?"

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kritisierte unterdessen Unionspolitiker, die wie Palmer Deutschland an der Kapazitätsgrenze sehen. "Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird scheitern, handelt fahrlässig", sagte Kuhn der "Rheinischen Post". Landkreistags-Präsident Joachim Walter (CDU) plädierte für Pragmatismus: "Jeder von uns muss, wo er hingestellt wird, seine Hausaufgaben machen", sagte der Landrat von Tübingen. "Es nützt nichts im Moment, draufloszujammern." Aufgeregte Debatten lösten keine Probleme.

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02.11.2015, 12:00 Uhr

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