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Rücktritt nach der Katastrophe

Rumänischer Ministerpräsident Ponta räumt seinen Sessel

Die Rücktrittsankündigung des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta gibt Rätsel auf. Warum gerade jetzt? Anlässe gab es schon früher genug. Er nahm Bezug auf die Brandkatastrophe in Bukarest.

05.11.2015
  • KATHRIN LAUER, DPA

Bukarest Kaum jemand in Rumänien hätte es für möglich gehalten, dass Regierungschef Victor Ponta seinen Hut nimmt - zumal der 43-jährige Sozialist diesen Schritt trotz ernster Probleme mit der Justiz monatelang verweigert hatte. Um so größer die Überraschung: "Endlich! Der Plagiator-Premier, angeklagt wegen Aktenfälschung, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist abgehauen", kommentierte die liberale rumänische Tageszeitung "Adevarul".

Anlässe für einen Rücktritt gab es reichlich. Ponta ließ alle verstreichen. In seiner Rücktrittserklärung nimmt der Regierungschef Bezug auf die Brandkatastrophe in einem Nachtclub mit 32 Todesopfern - ein Unglück, für das er nicht unmittelbar verantwortlich war. Warum nur? fragt sich "Adevarul". Mussten so viele Menschen sterben, um Ponta zu diesem Schritt zu bewegen? In Diplomaten- und Journalistenkreisen war schon zuvor spekuliert worden, dass Ponta nicht aus eigenem Antrieb an seinem Amt festhalte, sondern auf Druck der mächtigen lokalen Oligarchen seiner Partei PSD, die Macht und Pfründe behalten wollten. Führende PSD-Politiker hatten erklärt, dass sie im Falle eines Rücktritts Pontas befürchteten, ihr Koalitionspartner unter Führung von Innenminister Gabriel Oprea könnte abspringen und zur Opposition überlaufen. Oprea ist Präsident der sehr kleinen Partei Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR).

Zwischenzeitlich hatte dessen Ansehen allerdings stark gelitten, so dass sich die PSD zuletzt selbst von ihm habe trennen wollen, schrieb die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf ungenannte Quellen. Grund war ein Unfall Ende Oktober, bei dem ein Polizist aus seiner Eskorte in ein Schlagloch fiel und tödlich verunglückte. Der Minister habe vom Unfall keine Notiz genommen, lautete der Vorwurf in den Medien. Nun untersucht die Staatsanwaltschaft, ob Oprea überhaupt das Recht auf eine Polizeieskorte hatte.

Emotional aufgeladene Fälle wie der Tod des Polizisten oder der Brand im Nachtclub bringen die sonst eher geduldigen Rumänen in Rage. Sie machten das Maß voll an Ärger über Gutsherrengehabe der Regierenden, Korruption und Gleichgültigkeit der Institutionen. Etwa 30 000 Menschen demonstrierten am Dienstagabend gegen Ponta und Oprea. Sonst gehen bei politischen Protesten in Rumänien selten mehr als 1000 Menschen auf die Straße. Bei seinem Abgang gab sich Ponta als Mann des Volkes. "Die Verärgerung ist legitim", sagte er. "Ich halte jede Schlacht mit einem politischen Gegner aus, aber ich schlage mich niemals mit Menschen", fügte er hinzu. Die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL), die dem vor einem Jahr gewählten Staatspräsident Klaus Johannis nahesteht, verlangt nach dem Rücktritt Pontas eine vorgezogen Parlamentswahl. Ob es dazu kommt, war zunächst unklar. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre erst im November 2016 fällig.

Rumänischer Ministerpräsident Ponta räumt seinen Sessel
Ließ lange Zeit jeden Grund für einen Rücktritt ungenutzt verstreichen: Ministerpräsident Victor Ponta. Foto: afp

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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