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Weg der Eskalation

SPD-Chef sieht Verantwortung bei Mappus

„Die politische Verantwortung für die Zustände in Stuttgart trägt Herr Mappus“, sagte SPD-Landes-Chef Nils Schmid am Donnerstag in Tübingen.

02.10.2010

Tübingen. Der Weg des Ministerpräsidenten, einen Großkonflikt wie die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zu lösen, bedeute Konfrontation und Eskalation, erklärte Nils Schmid am Abend der gewaltsamen Räumung des Schlossparks. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zu einem Empfang ins Casino am Neckar geladen.

Stefan Mappus sei „nicht bereit, von einem obrigkeitsstaatlichen Denken und Politikstil Abstand zu nehmen“, kritisierte Schmid. So könne man in einer Gesellschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger nicht mehr regieren. Die SPD stehe weiter zu dem Projekt, doch die Ereignisse in Stuttgart zeigten, dass man einen Volksentscheid brauche. „Wer in der Sache gute Argumente hat, braucht sich vor den Menschen nicht zu verstecken“, sagte Schmid. Mappus sei der Ministerpräsident aller, auch der Gegner. Wenn man die Forderung nach einem Volksentscheid ernst nehme, müsse man auch einen Baustopp verfügen.

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion besuchten zwei Tage lang im Kreis Firmen, die Universität und Schulen. Schmid kündigte an, die SPD werde im Fall einer Regierungsübernahme als ersten Schritt die Studiengebühren abschaffen. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben wolle die Fraktion Mittel von der Landwirtschaft auf die Bildung umschichten, eine Verwaltungsstrukturreform einleiten und mehr Personal in der Finanzverwaltung einstellen: „Wir werden ganz hart gegen Steuerkriminelle vorgehen“, kündigte Schmid an. Überdies strebe die SPD eine Schulabschluss- und Ausbildungsplatzgarantie an. ran

gSiehe Seite 26 und 27

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Erstellt:
2. Oktober 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
2. Oktober 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. Oktober 2010, 12:00 Uhr

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