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Stuttgart

SPD-Fraktion: Landtagswahlrecht nur miteinander ändern

Die SPD-Fraktion pocht darauf, das Landtagswahlrecht nur in Übereinstimmung aller Fraktionen zu ändern.

10.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall kritisierte die Grünen für ihre Ankündigung, das Landtagswahlrecht - entgegen den bisherige Gepflogenheiten - womöglich mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen zu ändern. «Aufs Neue lassen die Grünen guten Stil vermissen.» Ihnen sei an einem Miteinander bei der Wahlrechtsreform nicht gelegen.

Gall reagierte auf eine Äußerung der Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Thekla Walker. Diese hatte der «Stuttgarter Zeitung» gesagt, zur Not könne das neue Wahlrecht auch mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Grün-Schwarz hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein «personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste» eingeführt werden soll. Ziel ist unter anderem, dass mehr Frauen in den Landtag einziehen.

Gall sagte: «Ich appelliere an die CDU, den Stil der Grünen nicht zu übernehmen, sondern bei solch wichtigen Entscheidungen auch weiterhin die Gemeinsamkeit aller Fraktionen zu suchen.» Schließlich sei auch genau dies im Koalitionsvertrag geregelt. «Ich gehe davon aus, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz seine Parteifreundin Walker zurückpfeift und Gespräche aller Fraktionen ohne grüne Drohgebärden möglich sind.»

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10.10.2016, 07:06 Uhr | geändert: 10.10.2016, 06:10 Uhr

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