Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Zurück an einem Sehnsuchtsort

SPD-Fraktions-Chef Oppermann diskutierte mit Parteifreunden

Mindestlohn, Rente mit 63 und Doppelpass seien abgehakt. Der Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mietpreisbremse und Frauenquote sollen folgen. Das versprach Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag in Tübingen.

29.07.2014
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. „Der Koalitionsvertrag gilt ohne Wenn und Aber. Er gilt auch bei der Maut“, stellte Thomas Oppermann klar. Überdies brauche man Geld, um die Infrastruktur zu erhalten. Rund 120 Interessierte waren am Nachmittag ins „Casino“ gekommen, die meisten SPD-Mitglieder oder -Anhänger. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann lobte Oppermann für seine ruhige, freundliche, zugewandte und ausgleichende Art als „idealen Fraktions-Chef“, der Gast im Gegenzug den Jüngeren als Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsexperten, „der in der Fraktion auf Anhieb eine Schlüsselrolle übernahm“.

Bei der Diskussion spielte die Haltung der Partei zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit die größte Rolle. „Ich würde die Chance gern nutzen“, bekannte sich Thomas Oppermann zu weiteren Verhandlungen mit den USA. Schließlich könne der größte Markt der Welt für 800 Millionen Menschen geschaffen werden. Wenn sich hingegen andere zusammenschlössen, gerate die EU ins Hintertreffen. „Ich bin für TTIP, aber nur unter Voraussetzungen“, sagte der Fraktions-Chef. Kulturelle, ökonomische und soziale Standards dürften nicht durchlöchert werden, auch nicht die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Einen Investitionsschutz brauche man nicht.

Auch das Thema Waffenexporte treibt viele um. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will zu den Richtlinien zurück, an die sich frühere Regierungen mit SPD-Beteiligung gehalten hätten. Er wird dafür von Unionsleuten wie Horst Seehofer (CSU) attackiert. Nach den Richtlinien gibt es keine Ausfuhrgenehmigung für Waffen in Spannungs- und Krisengebiete und an Diktaturen, die Menschenrechte missachten. Schwarz/Gelb sei aus wirtschaftlichen Gründen davon massiv abgewichen, kritisierte Oppermann.

„Wir dürfen doch nicht sehenden Auges riskieren, dass unsere Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen mit Waffen aus deutscher Produktion bekämpft werden“, empörte er sich. Unproblematisch sei hingegen der Waffenexport in EU- und Nato-Länder. Wegen der Arbeitsplätze spreche der Wirtschaftsminister mit der „hochwertigen Rüstungsindustrie“ und vor allem den Zulieferfirmen – meist High-Tech-Unternehmen – über Möglichkeiten der Konversion.

In den Mittelpunkt seines Vortrags hatte Oppermann die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gestellt. Die Bundesrepublik sei wirtschaftlich stark wie nie. Die Agenda Gerhard Schröders habe dafür die Weichen gestellt. Die SPD wolle einen funktionierenden Sozialstaat, der Rechte begründet und Menschen absichert. Alle müssten die gleichen Chancen erhalten. Der Mindestlohn sei eine „historische Reform“, und die SPD wolle auch, dass die Tariflöhne wieder steigen.

Die Rente mit 67 sei wegen der demografischen Entwicklung nicht mehr rücknehmbar. Die Ausweitung der Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren trügen zur Gerechtigkeit bei. Allerdings zeigte sich, dass einige Parteifreunde Oppermanns die Rente ab 63 als Mogelpackung betrachten, da das Eintrittsalter parallel zur Rente mit 67 steigt.

Auch die doppelte Staatsbürgerschaft helfe, das Land gerechter zu machen, sagte Oppermann. Sie erspare jungen Menschen Gewissenskonflikte. Als Einwanderer kämen heute mit wenigen Ausnahmen qualifizierte Fachkräfte, die das Land brauche, um seinen Wohlstand und seine Sozialversicherungssysteme zu erhalten.

„Ich will, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen. Was sich dort abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe“, sagte Oppermann über Syrien. Das gelte auch in Gaza. Der Krieg müsse sofort aufhören. Es dürfe aber auch nicht sein, dass die Hamas Raketen wirft und mit Tunneln bis zu einem Kilometer auf israelisches Gebiet vordringt. Doch „am Ende wird Israel seine militärische Überlegenheit nichts nutzen“, hatte Oppermann zuvor schon im Studio des „SWR“ als Gast des Tübinger Presseclubs betont: „Frieden kann es nur durch politische Verständigung geben.“ Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstütze wohl eine Zwei-Staaten-Lösung – wobei jedoch unklar sei, in welchen Grenzen..

SPD-Fraktions-Chef Oppermann diskutierte mit Parteifreunden
Thomas Oppermann (Mitte) ließ sich am Dienstag vom Nieselregen nicht von einem Rundgang durch die Tübinger Altstadt mit dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann (links) und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Werner Walser abhalten. Das Urteil des Göttingers: „Tübingen ist aufgehübscht.“ Das liege „ganz klar“ daran, dass heute „das nötige Kleingeld“ vorhanden ist: „Früher war Tübingen ärmlicher.“

  • Thomas Oppermann studierte Mitte der siebziger Jahre in Tübingen Germanistik und Anglistik. Es waren seine beiden ersten Semester und damit eine für ihn besonders prägende Zeit, verriet der 60-Jährige.
  • >Walter Jens behandelte in seiner Vorlesung Autoren „von Fontane bis Böll“. Er habe in der Stadt einen „wunderbaren Sommer erlebt“, sagte Oppermann. Tübingen sei für ihn „so etwas wie ein Sehnsuchtsort“. Bei seinem Besuch schaute er auch bei der Besitzerin des Hauses in der Gartenstraße 73 am Wehr vorbei, in dem er damals wohnte.
  • >Nach dem Zivildienst sattelte Thomas Oppermann auf Jura um und war unter anderem Verwaltungsrichter, ehe er 1990 in den niedersächsischen Landtag und 2005 in den Bundestag gewählt wurde. Seit Dezember ist er Fraktionsvorsitzender der Bundestags-SPD.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

29.07.2014, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball