Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
"Klären, wer das Sagen hat"

SPD-Fraktionschef Oppermann: Durcheinander in der Union gefährdet Vertrauen der Bürger

Der Kanzleramtschef pfeift den Innenminister zurück, der Finanzminister korrigiert den Kanzleramtschef: SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann übt Kritik am Auftreten der Union in der Flüchtlingskrise.

14.11.2015
  • ANDRÉ BOCHOW GUNTHER HARTWIG

Einer Ihrer großen Vorgänger ist in dieser Woche gestorben, Helmut Schmidt. War er Vorbild für Sie, gerade in diesem Amt?

THOMAS OPPERMANN: Das war er ohne jeden Zweifel. Zwar gehöre ich zu der Generation von Studenten und Jungsozialisten, die gegen den Nato-Doppelbeschluss und damit gegen die Politik von Helmut Schmidt demonstriert haben. Aber schon damals habe ich ihn in seiner Art, die Regierung von vorne zu führen, immer bewundert.

Mit Helmut Schmidt als Fraktionschef ist die SPD 1969 gestärkt aus einer großen Koalition hervorgegangen - warum gelingt Ihnen das heute nicht mehr?

OPPERMANN: Wir werden aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen. Wir machen in dieser Regierung gute Arbeit. Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse aus der ersten Hälfte der Wahlperiode sind nur wenige Beispiele dafür. In der zweiten Halbzeit werden wir noch mehr gefordert durch die Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Aufgaben.

Gerade da herrscht aber der Eindruck vor, dass die große Koalition die Dimension des Problems zu spät erkannt hat und nun alles andere als geschlossen agiert. Wie kann man denn den aktuellen Flüchtlingsstrom eindämmen?

OPPERMANN: Den Vorwurf, dass wir das Problem mit den Flüchtlingen zu spät erkannt hätten, lasse ich für die SPD nicht gelten. Wir drängen seit über einem Jahr darauf, die Länder und Kommunen besser auszustatten, den Wohnungsbau anzukurbeln und die nötige Infrastruktur zur Aufnahme der Flüchtlinge zu schaffen, vor allem schnellere Verfahren. Leider haben wir uns gegen die Union erst durchsetzen können, als die Zahl der Flüchtlinge rasant nach oben ging. Jetzt laufen wir der Entwicklung ein Stück hinterher und brauchen dringend ein besseres Management. Das Durcheinander in der Union muss aufhören, sie muss klären, wer in der Flüchtlingspolitik das Sagen hat: Merkel oder Schäuble, Altmaier oder de Maizière.

Der Innenminister überrascht mit immer neuen Soloauftritten. Ist ein Minister, der so eigenmächtig agiert, noch tragbar für die Kanzlerin und den Koalitionspartner?

OPPERMANN: Wir haben verschiedene Entscheidungen des Innenministers erst aus den Medien erfahren, das ist nicht gut. Wir müssen verlässlich zusammenarbeiten in der Regierung. Wenn der Kanzleramtschef den Innenminister zurückpfeift, dann aber der Finanzminister den Kanzleramtschef korrigiert, dann ergibt sich ein so chaotisches Bild, dass die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit dieser Regierung verlieren.

Der Finanzminister hat ein sehr eigenwilliges Bild gefunden und von einer Lawine gesprochen, die von einem unvorsichtigen Skifahrer ausgelöst wurde. Welche Absicht steckt dahinter?

OPPERMANN: Solche Vergleiche sind nicht hilfreich. Das muss doch alles nicht sein. Zudem vermittelt das Bild den Eindruck, als müsse man ohnmächtig zuschauen, wie sich immer mehr Flüchtlinge in Bewegung setzen. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt handfeste Gründe, weshalb sich Hunderttausende Menschen auf die Flucht begeben. Auf viele dieser Ursachen können wir Einfluss nehmen. Wenn die EU schnell und kraftvoll handelt, dann können wir die Situation in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion in kurzer Zeit grundlegend verbessern, so dass die Menschen nicht mehr aus Mangel an Nahrung oder Schulplätzen für ihre Kinder nach Europa kommen müssen.

Welchen Sinn macht eigentlich die Forderung, die von Herrn Seehofer und Teilen der Union, aber auch von Oskar Lafontaine und manchen SPD-Kommunalpolitikern erhoben wird, eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu definieren, wo der Innenminister noch nicht einmal genau weiß, wie viele Menschen sich inzwischen in den Aufnahmelagern der Republik aufhalten?

OPPERMANN: Die Diskussion über Obergrenzen macht keinen Sinn. Unstreitig ist doch, dass wir dringend die Zahl der Flüchtlinge, die täglich zu uns kommen, verringern müssen. Eine Million Flüchtlinge pro Jahr kann man unterbringen und versorgen, aber die entscheidende Herausforderung ist doch, diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, zu integrieren. Und da gibt es selbstverständlich faktische Grenzen.

Die SPD will Bundeswehr-Pensionäre zurückholen, damit sie helfen können, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Verteidigungsministerin scheint davon nicht begeistert zu sein. Droht da neuer Krach in der Koalition?

OPPERMANN Soldaten gehen je nach Dienstgrad schon ab 54 Jahren in den Ruhestand. Da sind noch viele fit und wollen helfen. Ich bin dafür, die große Erfahrung und Tatkraft dieser Menschen zu nutzen. Ich verstehe gar nicht, warum man da dagegen sein kann.

In der Union brodelt es. Immer mehr Abgeordnete in der CDU/CSU-Fraktion wenden sich von Angela Merkel ab. Was macht die SPD, wenn die Kanzlerin von den eigenen Leuten abserviert und durch Schäuble ersetzt wird?

OPPERMANN: Ich hoffe, dass die Union bald ihre innerparteilichen Konflikte klären kann. Wir brauchen jetzt einen handlungsfähigen Koalitionspartner. Wir sind bereit, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber wir können nicht die Probleme innerhalb der Union lösen.

Immer neue Skandale beim BND erschüttern das Vertrauen zu diesem Geheimdienst. Ist es nicht allmählich Zeit für personelle Konsequenzen an der Spitze des Amtes?

OPPERMANN: Es ist gut, dass wir uns auf eine grundlegende Reform beim BND noch in dieser Wahlperiode verständigt haben. Der BND ist jahrelang an der langen Leine geführt worden. Wir müssen ihn jetzt an die Kandare nehmen und insbesondere die parlamentarische Kontrolle stärken. Es kann nicht sein, dass hochbrisante Abhöraktionen gegen Amtsträger und Regierungsmitglieder befreundeter Länder durchgeführt werden, ohne dass der Präsident des BND davon Kenntnis gehabt haben soll. Auch das Kanzleramt muss seiner Aufsichtspflicht besser nachkommen.

BND-Präsident Schindler steht für Sie noch nicht zur Disposition?

OPPERMANN: Wir sind mitten in der Untersuchung der Vorgänge. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, sollten wir am Ende der Untersuchungen klären. Natürlich trägt Herr Schindler für Vorgänge aus seiner Amtszeit die Verantwortung.

SPD-Fraktionschef Oppermann: Durcheinander in der Union gefährdet Vertrauen der Bürger
Thomas Oppermann: "Wir werden aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen." Foto: Imago

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

14.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball