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"Beinfreiheit" für Wohnungsbau

SPD-Fraktionschef kritisiert Grünen-Minister

SPD-Fraktionschef Schmiedel mahnt Infrastrukturminister Hermann: Der Grüne soll Kommunen mehr Freiheit bei der Ausweisung von Bauflächen geben. Die würden aufgrund der Zuwanderung gebraucht.

11.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Angesichts der vielen Flüchtlinge fordert der Vorsitzende der SPD-Frakion, Claus Schmiedel die Grünen bei der Ausweisung von Bauflächen zum Umdenken auf. "2014 sind in Baden-Württemberg 36 000 neue Wohnungen gebaut worden. Wir brauchen angesichts des Wachstums der Bevölkerung jetzt aber 70 000 bis 80 000 Wohnungen pro Jahr", sagte Schmiedel der SÜDWEST PRESSE. Ausreichend Fördergelder seien vorhanden. Der notwendige Neubau gelinge aber nur, wenn Kommunen nicht weiter aufwendig belegen müssten, dass sie dafür zusätzliche Flächen benötigten. "Das restriktive Denken beim Flächenverbrauch muss jetzt zur Seite gelegt werden. Wir brauchen Wohnraum, keine Hindernisse", so der Genosse.

Das übliche Verfahren - von der ersten Überlegung, wo eine neue Baufläche unter Berücksichtigung von Naturschutz, Umweltschutz, Stadtentwicklung und so weiter ausgewiesen werde könnte, bis zum Zeitpunkt, an dem der Bagger rolle - dauere in der Regel acht bis zehn Jahre. "Die Zeit haben wir definitiv nicht." Es geht aber auch in wenigen Monaten. Mit dem Wohnungsbaugipfel Mitte Oktober habe Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wichtige Weichen gestellt. "Nun muss der zuständige Minister Winfried Hermann über klare Anweisungen an die unteren und mittleren Verwaltungsebenen den kommunalpolitischen Akteuren die notwendige Beinfreiheit geben", forderte Schmiedel den Grünen-Politiker zum Handeln auf. "Wir müssen in einen Aktionsmodus kommen." Dafür müssten die Kommunen mehr Potenzial ausweisen können als benötigt - um bei Widerständen oder Bedenken gegen einzelne Flächen keine Zeit zu verlieren.

Hermanns Sprecher wies die Vorwürfe zurück: Das Ministerium befinde sich in stetem Austausch mit den Regierungspräsidien. Diese würden bestätigen, dass ausreichend Flexibilität bestehe, um bei der Genehmigung von Flächennutzungsplänen in jedem Einzelfall "zu sachgerechten, bedarfsgerechten Lösungen zu kommen". Die Sorge, es könne nicht auf den erwarteten Zuzug reagiert werden, sei daher "nicht begründet".

Schmiedel hat sich als Adressaten seiner Botschaft nicht allein den Minister ausgeguckt: Die Kommunen rief er auf, sich rasch auf steigende Einwohnerzahlen einzustellen. "In diesem Jahr werden in Baden-Württemberg über 150 000 Flüchtlinge ankommen. Damit wächst die Gesamtbevölkerung um etwa 1,5 Prozent. Das heißt: Auf die Städte und Gemeinden kommt, sobald die Verfahren in den Landeserstaufnahmestellen richtig laufen, in dieser Größenordnung die Frage der langfristigen Unterbringung zu - absehbar über mehrere Jahre."

Wenn jetzt entschieden gehandelt und die Herausforderung angenommen werde, sei das machbar. So sei die Stadt Ludwigsburg - Schmiedels Wohnort - aufgrund von Binnenzuwanderung und Zuzügen aus EU-Staaten binnen fünf Jahren von 85 000 auf 92 000 Einwohner gewachsen. "In der Stadt fühlt sich niemand überfordert, weil rechtzeitig Wohnflächen in großem Umfang bereitgestellt worden sind." Das zeige: Die Relation von ein bis zwei Prozent Bevölkerungswachstum sei machbar. "Es gibt viele Gemeinden im Land, die sich der Aufgabe stellen. Es gibt aber auch Gemeinden, bei denen die Meinung vorherrscht, das Flüchtlingsthema ginge spurlos an ihnen vorbei. Das wäre ein Trugschluss!"

Vielmehr müssten sich Gemeindeverwaltungen und -räte jetzt "konzentriert" mit dem Thema Bauflächen befassen. Dabei, forderte Schmiedel, dürfe nicht allein an Flüchtlinge gedacht werden. Auch "der Polizist oder die Verkäuferin", die auf billigen Wohnraum angewiesen seien, müssten bedacht werden. "Mindestens 20 Prozent der neuen Wohnungen sollten in einem Preissegment sein, das sich nah am sozialen Wohnungsbau bewegt." Die Wohnbaugesellschaften und -genossenschaften müssten sich dem Thema über Querfinanzierungen stellen, forderte der Genosse.

SPD-Fraktionschef kritisiert Grünen-Minister
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: Wir brauchen Wohnraum, keine Hindernisse. Foto: dpa

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11.11.2015, 12:00 Uhr

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