Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Stuttgart

SPD-Fraktionschef schlägt Abwrackprämie für Diesel-Autos vor

Diesel-Fahrverbote könnten nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch mit Hardware-Nachrüstungen und einer Abwrackprämie für alte Autos vermieden werden.

17.03.2018

Von dpa/lsw

Andreas Stoch der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. «Bei älteren Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und darunter müssen wir darüber nachdenken, ob wir die Menschen mit einer Abwrackprämie unterstützen», sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in den Städten auf der Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind. Daraufhin hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gesagt, erste Fahrverbote für ältere Diesel zur Luftreinhaltung in Stuttgart könnten Ende 2018 kommen.

Umgehend kam Kritik von Grünen und der FDP. «Stochs Abwrackprämie für Euro-4-Diesel kann direkt in die Schrottpresse. Damit würden nur jene Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, die bis Ende 2010 zugelassen worden sind», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Samstag. Übergreifende Lösungen für den gesamten Fahrzeugbestand seien notwendig. Die grün-schwarze Landesregierung arbeite mit Hochdruck daran, die Luft in den Städten zu verbessern. Ab dem kommendem Jahr werde es in der Region Stuttgart einen durchgehenden 30-Minuten-Takt mit neuen Fahrzeugen, barrierefreien Einstieg und Internet geben. «Darüber hinaus stellen wir künftig 250 Millionen Euro für den Busverkehr im ganzen Land zur Verfügung», betonte Schwarz.

Eine Wiederauflage der Abwrackprämie für alte Diesel-Fahrzeuge wäre aus Sicht des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer ein Weiterreichen des Problems an den Steuerzahler. Die anfallenden Kosten müssten von den Autoherstellern selbst getragen werden. «Denn in der Sozialen Marktwirtschaft gilt das Verursacherprinzip. Der Dieselskandal darf weder Pendlern, Handwerkern, Selbstständigen und dem Mittelstand, noch den Steuerzahlern zur Last fallen.»

Stoch sagte, bislang biete die Autoindustrie nur eine Umstiegsprämie, wenn Kunden einen Neuwagen kauften. «Viele Menschen haben aber keine 20 000 oder 25 000 Euro auf der hohen Kante für ein neues Auto», gab er zu Bedenken. «Für so jemanden kann es interessant sein, das alte Fahrzeug zu verschrotten und sich mit einer Abwrackprämie ein gebrachtes Fahrzeug zu kaufen.»

Eine Abwrackprämie für Fahrzeuge gab es bereits 2009. Damals kam das Geld für die Prämie vom Bund. «Ich kann mir vorstellen, dass man das jetzt über einen Fonds finanziert, der zu einem Teil von der Automobilindustrie gespeist wird, die ja derzeit Rekordgewinne vermeldet», sagte Stoch. Vor der Verhängung von Fahrverboten müsse es zudem Hardwarenachrüstungen geben. «Wo die Autoindustrie bei Abgaswerten getäuscht hat, muss sie die Nachrüstung zahlen.» Bislang bietet die Autoindustrie nur Softwarenachrüstungen an.

«Wenn diese Maßnahmen zusammenkommen, müsste es möglich sein, auf Fahrverbote zu verzichten», meinte Stoch. Auf jeden Fall sei es falsch, nur mit der Verbotskeule zu agieren, wie es die Grünen täten.

«Wir fordern seit zwei Jahren, Kapazitäten im öffentlichen Personennahverkehr auszubauen», erklärte der Fraktionschef. «Trotz eines grünen Ministerpräsidenten, eines grünen Verkehrsministers, eines grünen Oberbürgermeisters und eines grünen Regierungspräsidenten erkenne ich nicht, wo es in der Region Stuttgart in einem größeren Umfang eine Verlagerung vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr gegeben hätte.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei unglaubwürdig, meinte Stoch. Denn Kretschmann habe noch keinen kritischen Ton über die Chefetagen der Autoindustrie gesagt.

Andreas Stoch der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw

Zum Artikel

Erstellt:
17. März 2018, 10:03 Uhr
Aktualisiert:
17. März 2018, 13:10 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. März 2018, 13:10 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen