SPD zum Schlachthof: Initiative soll Konzept vorlegen

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend wurde der Schlachthof-Bürgerentscheid mit keinem Wort erwähnt – zumindest nicht im öffentlichen Teil der Sitzung. Als erste Fraktion hat nun die SPD eine Pressemitteilung zum Thema verschickt. Die große Mehrheit (80 Prozent „Ja“-Stimmen) habe nun „Klarheit gebracht“, schreibt die SPD, die zuvor allerdings fürs „Nein“ geworben hatte. Und weiter:

„Jetzt gilt es aber, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren und gemeinsam – Verwaltung, Gemeinderat sowie eine möglichst bald zu gründende Betreibergesellschaft – an der Umsetzung zu arbeiten. Der erste dringend notwendige Schritt ist, dass die Bürgerinitiative eine Betreibergesellschaft als direkten Ansprechpartner definiert und dass diese ein belastbares, zukunftsfähiges Konzept zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Schlachthofs vorlegt. (...)

Als SPD-Fraktion sind wir aber auch überzeugt, dass der Gemeinderat und die Stadt diesen Prozess unterstützen können und sollten. Wesentliche Aufgabe der Stadt wird dann sein, als Vermieterin Verantwortung für das Gebäude und die notwendige Sanierung zu übernehmen. Ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Schlachtbetriebs ist dafür unabdingbare Voraussetzung.“