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Trotz Stuttgart 21

SPD-Landeschef sieht Cancen für Rot-Grün im Ländle

Die SPD im Ländle wittert Morgenluft: „Wir wollen die Schwarzen in der Opposition“, sagt ihr Landesvorsitzender Nils Schmid. Die entscheidende Frage bei der Landtagswahl ist für den designierten Spitzenkandidaten: „Reicht es für Rot-Grün oder nicht?“

08.09.2010
  • Ute Kaiser

Tübingen. Politik scheint für Nils Schmid nicht alles zu sein. Auf die Frage, was ihn momentan am meisten beschäftige, antwortete der 37-jährige Landtagskandidat des Wahlkreises Reutlingen spontan: „Meine kleine Tochter.“ Sie ist im Krabbelalter. Doch die Politik holte ihn gleich nach dem Urlaub wieder voll ein – mit dem Thema, das im Ländle gerade die größten Wellen schlägt und selbst überregional für Schlagzeilen sorgt: das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21). Sprecher der Projektpartner ist der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler, der „nicht von der Partei entsandt ist“, wie Schmid betont.

SPD-Landeschef sieht Cancen für Rot-Grün im Ländle
Statt nur über das Bahnprojekt Stuttgart 21 will der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid im Wahlkampf auch über den sozialen Zusammenhalt reden. Bild: Faden

Das Großprojekt werde neben anderen Themen die Wahl beeinflussen, glaubt der S 21-Befürworter. 51 Prozent lehnten jüngst in einer Umfrage für das Magazin „Stern“ den Mega-Umbau ab, 23 Prozent waren unentschieden. Vor allem dieses knappe Viertel hat Schmid im Blick. „Es gibt eine Chance, sie zu überzeugen, dass es unter dem Strich ein gutes Projekt ist“, so der promovierte Jurist mit Prädikatsexamen, der in Tübingen studiert hat. So fest wie noch beim Parteitag Ende November steht die SPD nicht mehr zu dem Vorhaben. Immer mehr Kritiker aus den eigenen Reihen gehen an die Öffentlichkeit. „Im Nachhinein wäre es klüger gewesen,“ sagte Schmid gestern beim Gespräch im TAGBLATT, „wenn die SPD für einen Bürgerentscheid gewesen wäre.“

Die Ablehnung der zehntausende von Demonstranten, die nicht erst seit dem Abriss des Nordflügels auf die Straße gehen, brachte die Genossen offensichtlich dazu, nochmal über Fragen der Bürgerbeteiligung nachzudenken. Die SPD-Landtagsfraktion, deren stellvertretender Vorsitzender Schmid ist, will am heutigen Mittwoch in Stuttgart einen Gesetzentwurf für einen Volksentscheid vorstellen. „Über die Schwachpunkte von Stuttgart 21“, findet der Projekt-Befürworter, „muss man offen diskutieren.“

Die Grünen und die Linken im Ländle gehen weiter. Sie fordern seit langem ein Moratorium. Das hält Schmid für „überzogen“. Aus seiner Sicht spricht aber viel für ein Innehalten beim Abriss und für einen begrenzten Baustopp. Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den vor dem geplanten Treffen am kommenden Freitag strikt ablehnte, lässt den Sozialdemokraten an der Ernsthaftigkeit von Mappus’ Gesprächsangebot zweifeln. Das Aktionsbündnis gegen S 21 hatte daraufhin seine Teilnahme an dem Runden Tisch mit Vertretern der Bahn, des Landes und der Stadt Stuttgart abgesagt.

Rot-Grün wird nicht an Stuttgart 21 scheitern

Trotz der Differenzen in der S 21-Frage gibt sich der designierte Spitzenkandidat optimistisch: „Wenn Rot-Grün eine Mehrheit in Baden-Württemberg hat, wird es nicht an Stuttgart 21 scheitern.“ Dem möglichen Koalitionspartner hält er vor, noch „kein konkretes Ausstiegsszenario vorgelegt“ zu haben. Zu viele Themen – etwa die Kosten des Ausstiegs und rechtliche Fragen – sieht Schmid noch unbeantwortet.

Der Bundestrend gibt der SPD im Ländle Auftrieb. Anfang des Jahres hätte Schmid, wie er sagt, „nie gedacht, dass das möglich ist“. Damit meint er das Ergebnis einer von der SPD in Auftrag gegebenen Stimmungsumfrage unter Wählern. Die sieht Rot-Grün mit jeweils 24 Prozent derzeit knapp vor CDU und FDP. Der SPD-Landesvorsitzende, der mit 23 Jahren als jüngster Abgeordneter in den Landtag einzog, hofft auf den Wechsel: „Die Leidenschaft für große Koalitionen in der SPD ist nahe am Kältepunkt.“

Am amtierenden Ministerpräsidenten lässt Schmid kein gutes Haar. „Der Mappus hat seine Rolle noch nicht gefunden“, sagt der Jurist, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Mappus schwanke zwischen „staatsmännischer Pose und einer Art Angriffsmodus“. Dass er selbst im Land noch wenig bekannt ist, nimmt der voraussichtliche Spitzenkandidat vor der heißen Phase gelassen: „Der große Bekanntheitsschub des Herausforderers wird im eigentlichen Wahlkampf kommen“ – auch durch „schöne Bilder“ auf den Plakaten.

Womit die SPD im Landtags-Wahlkampf punkten will

Die SPD will bei einer „Dialogtour“ bis Dezember kreuz und quer durch Baden-Württemberg landespolitische Themen debattieren, bevor der Parteitag im Januar über das Wahlprogramm entscheidet. Zur Diskussion steht dann etwa eine Gemeinschaftsschule nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, in der Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Aber auch die Energiepolitik und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. „Wir werden wieder demonstrieren“, kündigt Nils Schmid an. Den Reutlinger Landtagskandidaten treibt das Thema Zukunft der Arbeit um – auch im Hinblick auf die junge Generation. Soziale Gerechtigkeit, Integration – all diese Fragen will der mit der Juristin Tülay Schmid verheiratete Politiker in Veranstaltungen mit lokalen SPD-Politikern und Experten von außen diskutiert sehen.

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08.09.2010, 12:00 Uhr

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