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Poker um 2000 Euro für die Klimaschutzagentur

SPD: Landkreis soll nichts zahlen

Fast wäre die Entscheidung über die Zukunft der Agentur für Klimaschutz im Landkreis an 2000 Euro gescheitert. Der Kreistag konnte sich gestern Abend dann aber doch noch einigen.

19.07.2012
  • Christiane Hoyer

Kreis Tübingen. Stein des Anstoßes war für die SPD-Fraktion ein Betrag von 2000 Euro. Den möchte die Kreishandwerkerschaft, die sich als Gesellschafter aus der Beratungsagentur zurückzieht, nämlich als Stammeinlage vom Landkreis kassieren, der dafür die Gesellschafteranteile der Kreishandwerkerschaft übernehmen wird (wir berichteten). Vor allem Robert Hahn wunderte sich über diesen Betrag. Rein rechtlich könne man einem anderen Gesellschafter unentgeltlich Anteile übertragen – „da muss nicht zwingend Geld fließen“. Es sei zudem bedauerlich, dass die Kreishandwerkerschaft nun „wegspringt“.

Auch CDU-Sprecher Eugen Höschele machte deutlich: In den vergangenen fünf Jahren seit Bestehen der Agentur hätten die Kreishandwerker „erheblich von der Agentur profitiert“, ihre Auftragsbücher seien voll. Wenn man schon als Gesellschafter „rausgeht, dann könnte man generös rausgehen“. Kritik äußerte Höschele auch daran, dass die Volksbanken von Bord gehen, die die Agentur mit 20 000 Euro pro Jahr sponserten, in Zukunft aber nur einzelne Projekte finanziell unterstützen wollen.

Dietmar Schöning (FDP) regte sogar eine Vertagung der Entscheidung an. Denn ausgerechnet der FWV-Kreisrat und Kreishandwerksmeister Gebhart Höritzer, den man nochmals befragen wollte, fehlte in der Sitzung. Landrat Joachim Walter wurde ärgerlich, dass Mitglieder des Gremiums eine nochmalige Abstimmung mit der beteiligten Kreishandwerkerschaft einforderten. „Das ist alles bereits geschehen“, so Walter. Das habe er auch schriftlich. Man solle doch die Agentur für Klimaschutz „nicht kaputt machen“.

Jürgen Lehmann (Grüne), Mitgründer der Genossenschaft „Erneuerbare Energien Rottenburg“ machte noch einmal deutlich, welche Aufgaben die Agentur für Klimaschutz im Kreis Tübingen bislang mit Erfolg erfüllt hat: Sie sei bei der Beratung von Bürgern über klimaschonende Sanierungen von Alt- oder Neubauten „ein Element von mehreren anderen“, so Lehmann. Spätestens im Herbst, wenn die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz verabschiede, müssten die Kommunen ohnehin vor Ort die klimaschonenden Bestimmungen umsetzen.

Das Land hatte die Klimaschutzagentur im Kreis Tübingen nur in den ersten drei Jahren mit 100 000 Euro unterstützt. In Zukunft, so der Landrat, will es sich gezielt an größeren Projekten finanziell beteiligen. Als „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ wertete Anton Brenner (Linke) die Tatsache, dass sich nur Leute mit prall gefülltem Konto energetische Sanierungen leisten können. Er kritisierte auch, dass die Agentur ins Landratsamt umziehen soll, dafür müssten andere Behördenabteilungen „enger zusammenrücken“.

Auf Anregung von Robert Hahn wird der Landrat wegen der 2000 Euro noch „Nachverhandlungen“ mit der Kreishandwerkerschaft führen. Dafür bekam er im Kreistag eine Mehrheit. Die Kreishandwerker bringen dann noch 3000 Euro pro Jahr ein und engagieren sich im Beirat. Der Landkreis, der ohnehin bereits Gesellschafter bei der Agentur mit 70 000 Euro im Jahr ist, wird außerdem die Anteile der Kreishandwerkerschaft von 20 000 Euro im Jahr übernehmen. Im Januar 2013 ziehen die Mitarbeiter (3,4 Stellen) ins Landratsamt. Die Agentur kann nun vorerst bis 2017 weiterarbeiten.

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19.07.2012, 12:00 Uhr

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