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Kommentar

SPD: Tapfer – zur Not bis zum Untergang

Der wachsende Protest gegen Stuttgart 21 stürzt keine Partei so tief ins Dilemma wie die SPD. Einerseits hat sie sich von vornherein für das gigantische Bahn- und Immobilienprojekt stark gemacht. Andererseits kann der anschwellende Protest, der längst auch Tübingen und Reutlingen erfasst hat, die Oppositionspartei nicht kalt lassen. So beginnt in ihren Reihen die Zustimmung zu Stuttgart 21 zu bröckeln.

30.08.2010
  • Renate Angstmann-Koch

Da ist es durchaus honorig, wenn sich etwa die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid – zuletzt am Freitag in ihrer TAGBLATT-Kolumne – weiter für das Projekt stark macht. Doch die Prinzipientreue führt die Partei womöglich bei der Landtagswahl 2011 in den Untergang.

Die Sozialdemokraten diskutierte auf drei Landesparteitagen und in ungezählten Ortsvereins-Sitzungen über das Projekt. Stets gab es eine Mehrheit für den Tiefbahnhof. Die Vertreter der Partei haben ihn im Stuttgarter Stadtrat, im Landtag und im Bundestag mitbeschlossen. Nun, da es ernst wird, wollen sie sich offenbar auf keinen Fall vom Acker machen. Seit jeher fürchten die baden-württembergischen Sozialdemokraten nichts mehr, als dass Konservative sie als unzuverlässige, vaterlandslose Gesellen beschimpfen könnten.

Derweil wächst in der Landeshauptstadt die Wut der Stuttgart-21-Gegner, die ohnmächtig zusehen müssen, wie sich die Baggerschaufeln in die Mauern des Nordflügels des Hauptbahnhofs fressen. Immer mehr Demonstranten laufen vor der Baustelle auf. Trotzdem hält der SPD-Landesvorsitzende, Nürtinger Abgeordnete und Reutlinger Landtagskandidat Nils Schmid am Tiefbahnhof fest. Landtags-Vizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), den die Landesregierung als Sprecher von Stuttgart 21 gewann, bleibt ebenfalls unbeirrt und steigt weiter für das umstrittene Projekt in die Bütt. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus lässt dagegen kaum von sich hören.

Nun gerieten neben zwei Stuttgarter SPD-Landtagskandidaten die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Verdi-Landes-Chefin Leni Breymaier ins Wanken. Beide sind stellvertretende SPD-Landesvorsitzende vom linken Flügel der Partei. Die Jusos forderten Drexler auf, von seinem Sprecherposten zurückzutreten, um die interne Diskussion nicht länger zu blockieren.

Offenbar wird die Treue zu Stuttgart 21 immer mehr Genossen unheimlich – auch solchen, die das Milliardenprojekt befürworten. Denn es mögen noch so viele demokratisch legitimierte Beschlüsse gefallen sein: Es bleibt der Verdacht, dass Zahlen geschönt und Gutachten zurückgehalten wurden.

Und es war ein ungeheuerliches Versäumnis, die Bürger bei einem Projekt dieses Umfangs nicht anzuhören. Überdies haben sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Zeiten gedreht. Es wäre an der Zeit für eine Denkpause und einen neuen Entscheidungsprozess. Ob es dazu kommt, hat nicht zuletzt die SPD in der Hand.

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30.08.2010, 12:00 Uhr

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