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SPD droht mit Untersuchungsausschuss
Andreas Stoch. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

SPD droht mit Untersuchungsausschuss

In der Debatte um die Veröffentlichung eines Sicherheitskonzeptes für Sigmaringen droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag.

15.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Wir versuchen erst einmal, ohne Untersuchungsausschuss den Sachverhalt weiter aufzuklären», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er schließe aber so ein Gremium nicht aus. Derzeit wolle die SPD auch noch keine Entlassung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern. «Aber dieses Verhaltensmuster, das hier deutlich wird, führt über kurz oder lang dazu, dass Strobl sein Amt niederlegt.»

Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung war dabei auch von «verdeckten Kräften» des Landeskriminalamtes die Rede. Daraufhin war Strobl vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben und damit die Polizeiaktion und die Beamten gefährdet. Am Mittwoch hatte die Opposition Strobl dazu im Innenausschuss befragt. Die CDU meinte daraufhin, die Vorwürfe seien nicht haltbar.

Die SPD hat weiterhin Fragen. «Wir wollen wissen: Über welchen Zeitraum sind welche Maßnahmen von der Polizei geplant worden, und was waren Gründe dafür, dass bestimmte Teile des Einsatzkonzeptes verändert oder zurückgenommen werden mussten», sagte Stoch. «Wenn ein Innenminister nicht für mehr Sicherheit sorgt, sondern in diesem Fall den Erfolg der Aktion gefährdet, dann glaube ich zeigt sich, dass der Mann an der Stelle völlig falsch ist», sagte Stoch. Die FDP hat für Mittwoch eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt.

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15.03.2018, 16:44 Uhr | geändert: 15.03.2018, 16:30 Uhr

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