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Ulm

SPD fordert schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten

Die Sozialdemokraten in Bayern und Baden-Württemberg haben die Regierungen ihrer Länder aufgefordert, gemeinsame Straßen- und Schienenprojekte schneller zu verwirklichen.

03.04.2017
  • dpa/lsw

Ulm. Die bestehenden Verkehrsachsen im deutschen Süden bräuchten dringend Entlastung, heißt es in einer gemeinsamen «Ulmer Erklärung zur Zukunft der Mobilität». Sie wurde am Montag in Ulm bei einem Treffen der Vorstände der SPD-Fraktionen beider Landtage vereinbart.

«Seit Jahrzehnten kommen zentrale gemeinsame Verkehrsprojekte unserer beiden Länder nicht wirklich voran», kritisieren die bayerische und die baden-württembergische SPD. Überlastungen und Staus auf etlichen Autobahnen und Bundesstraßen seien besonders für Pendler ein «tägliches Ärgernis». Auch einige Schienenprojekte kämen kaum voran. Darunter die europaweit wichtige Magistrale Stuttgart-Ulm-Augsburg, die immer noch darauf warte, in Bayern fortgeführt zu werden.

Zugleich fordert die SPD, die in beiden Landtagen auf der Oppositionsbank sitzt, eine Investitionsoffensive für mehr Busse und Bahnen. Deutlich mehr Landesmittel müssten angesichts der Bedeutung der Automobilindustrie mit 200 000 Beschäftigen in Bayern und 230 000 in Baden-Württemberg für die Förderung des Wandels zur Elektromobilität bereitgestellt werden. Dazu gehöre auch, dass der Anteil von E-Autos in Fuhrparks von Behörden erhöht werde.

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03.04.2017, 15:19 Uhr | geändert: 03.04.2017, 15:01 Uhr

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