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Stuttgart

SPD kämpft im Landtag vergeblich für Kita-Volksbegehren

Bei dem von der oppositionellen SPD geplanten Volksbegehren für kostenlose Kitas gehen die Meinungen im Landtag weit auseinander.

15.05.2019

Von dpa/lsw

Stuttgart. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen stellten sich am Mittwoch in Stuttgart erwartungsgemäß hinter die Entscheidung des Innenministeriums, das Volksbegehren nicht zuzulassen.

Hingegen hielt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch insbesondere den Grünen vor, sie trennten sich von ihren eigenen Grundsätzen. Denn früher hätten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die direkte Demokratie hochgehalten. Die FDP stellte sich tendenziell auf die Seite der SPD - ebenso wie die AfD. Die AfD hielt den SPD aber mit Blick auf die Europa- und die Kommunalwahl am 26. Mai auch vor, sich in Wahlkampfzeiten an der Regierung abzuarbeiten.

Das Innenministerium hatte die Pläne der SPD abgelehnt - aus rechtlichen Gründen, wie es hieß. Ein Argument lautet dabei, dass die Landesverfassung keine Abstimmungen über Abgabengesetze erlaube. Innenminister Thomas Strobl (CDU) untermauerte diese Auffassung jetzt auch mit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Ferdinand Kirchhof.

Stoch entgegnete: „Wenn direkte Demokratie kein Geld kosten darf, können Sie sie gleich abschaffen.“ Die Sache ist zur Entscheidung beim Landesverfassungsgericht anhängig. In den Kommunen in Baden-Württemberg müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen.

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Erstellt:
15. Mai 2019, 12:56 Uhr
Aktualisiert:
15. Mai 2019, 12:40 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 12:40 Uhr

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