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Migration

SPD pocht auf Einwanderungsgesetz

Sozialdemokraten wollen Punktesystem, doch die Union winkt ab.

08.11.2016
  • DPA

Berlin. Die Union will von einem raschen Einwanderungsgesetz nichts wissen. Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. „Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind.“ Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Auch die CSU lehnte den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ab, noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Konzept zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu beschließen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, das Aufenthaltsgesetz biete im internationalen Vergleich sehr gute Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. „In ihrem Vorschlag sagt die SPD sogar selbst, dass Deutschland laut OECD inzwischen das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit ist.“

Oppermann warnt davor, die Flüchtlingskrise mit der Frage einer kontrollierten Zuwanderung zu vermischen, wie es die CSU tue. Das Asylrecht sei unantastbar. Davon unabhängig brauche die deutsche Wirtschaft aber dringend Fachkräfte. Um diese Lücke zu füllen, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion vor, neben der Ausbildung junger arbeitsloser Deutscher zum Start des Gesetzes pro Jahr 25 000 ausländische Fachkräfte außerhalb Europas gezielt ins Land zu holen.

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08.11.2016, 06:00 Uhr

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