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Stuttgart

SPD pocht nicht auf U-Ausschuss zu Geheimabsprachen

Wegen der umstrittenen Nebenabreden der grün-schwarzen Regierungskoalition peilt die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion keinen Untersuchungsausschusses an.

09.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Bei aller Kritik an der Regierung muss man genau hinschauen, ob ein Instrument geeignet ist, um das politische Ziel zu erreichen», sagte Stoch der «Schwäbischen Zeitung» (Montag). Ein solches Gremium würde «wahrscheinlich allenfalls der Skandalisierung dienen». 

Separat zum Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU in zunächst geheimen Nebenabreden - also Absprachen - auf weitere Eckpunkte verständigt. Die mangelnde Transparenz der Absprachen hatte Kritik hervorgerufen, auch von Gewerkschaftern. SPD-Fraktionschef Stoch bewertet die Nebenabreden als «demokratiefeindlich».

Auf Basis solcher Absprachen hatten die Grünen unlängst durchgesetzt, dass der Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Baden-Württemberg International (BWI), SPD-Parteimitglied Jürgen Oswald, trotz Rückhalts von Wirtschaftsverbänden zum Jahresende gehen muss. Für ihn kommt der Grünenpolitiker Kai Schmidt-Eisenlohr (38) auf den Chefposten. Hierzu sagte Sozialdemokrat Stoch: «Ich habe das Gefühl, dass die Grünen nach fünf Jahren schon so handeln, wie die CDU das nach 58 Jahren getan hat, nämlich nach dem Motto: Der Staat gehört uns und wir können uns jetzt die Beute aufteilen.»

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09.10.2016, 18:33 Uhr | geändert: 09.10.2016, 17:30 Uhr

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