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Ausschuss

SPD und FDP vereint gegen Bauer

Ein rot-gelbes Bündnis sieht Ministerin bei der Zulagenaffäre der Beamtenhochschule in der Mitverantwortung.

19.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Mit heftigen Vorwürfen gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) begründen SPD und FDP den geplanten Untersuchungsausschuss, der die Affäre um Zulagen für Professoren an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg durchleuchten soll. Frau Bauer habe bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu der Causa „entweder bewusst oder durch Fahrlässigkeit die Unwahrheit gesagt“, erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Es sei „nicht mehr glaubhaft“, wenn die Ministerin behaupte, sie habe in dem Fall nichts falsch gemacht, sagte der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Kritik, dass der Ausschuss nur Unruhe an den Standort bringe, kehrten die Oppositionspolitiker um. Die Ministerin habe es schließlich in fünf Jahren nicht geschafft, die Hochschule, die den Beamtennachwuchs ausbildet, aus den Negativschlagzeilen zu bekommen, sagte Stoch. Es sei nun notwendig, die Angelegenheit vollständig aufzuklären, „damit es in Ludwigsburg zu einem Neuanfang kommen kann“, ergänzte Rülke.

Die Ludwigsburger Zulagenaffäre, die juristisch vor wenigen Tagen zur Erhebung einer Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Rektor Walter Maier der Hochschule, seinen damaligen Kanzler und 13 Professoren geführt hat, reicht ins Jahr 2011 zurück. Damals hatte der Rektor den Professoren Extrazahlungen gewährt, die anders als vorgeschrieben nicht besondere Leistungen honorierten, sondern nach Dienstalter vergeben wurden.

Aus Sicht von SPD und FDP wie auch der AfD hat die Geschichte zudem eine politische Komponente. Ihre Fragen insinuieren, dass Bauer ihre Aufsichtspflicht verletzt und Rechtsbrüche rund um die Zulagenaffäre gedeckt haben könnte. Die Ministerin sei spätestens am 26. Juni 2012 von Maiers Nachfolgerin über die Vorgänge informiert worden und hätte „dann auch reagieren müssen“, so Hans-Ulrich Rülke.

Den Einsetzungsantrag für das Gremium, für den zwei Fraktionen ausreichen, wollen SPD und FDP in wenigen Tagen einreichen. Der Landtag soll den Ausschuss am 8. Februar beschließen. Der Vorsitz steht der CDU zu. Die Ministerin selbst sagte, sie sehe dem Ausschuss gelassen entgegen. Roland Muschel

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19.01.2017, 06:00 Uhr

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