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Mitgliederversammlung sprach sich mehrheitlich für eine Wahlempfehlung aus

SPD unterstützt Palmer

Einen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 19. Oktober hat die SPD nicht gefunden. Festgelegt hat sie sich nun dennoch – auf eine Empfehlung für Boris Palmer. Unumstritten war diese Festlegung jedoch nicht: Persönliche Animositäten und Palmers grün-schwarzes Profil sprachen dagegen.

27.09.2014
  • Sabine Lohr

Tübingen. „Nie und nimmer wähle ich Palmer“ – Erika Braungardt-Friedrichs, frühere SPD-Fraktions-Chefin im Tübinger Gemeinderat und Vertraute von Palmers Amtsvorgängerin Brigitte Russ-Scherer, wehrte sich am Donnerstagabend im TSG-Heim leidenschaftlich gegen eine Wahlempfehlung für Palmer. Vor acht Jahren sei er „ein extrem fieser Konkurrent“ von Russ-Scherer gewesen, außerdem verhalte er sich oft „total daneben“. „Hört auf, liebevoll und nachsichtig mit einem über 40-Jährigen zu sein, der sich nicht im Griff hat!“ rief sie ihren Parteigenossinnen und -genossen zu und bekam dafür einigen Applaus.

Die Mehrheit jedoch war anderer Ansicht – und wollte weniger über die Persönlichkeit Palmers als vielmehr über dessen politische Ansichten diskutieren. Es gehe darum zu prüfen, inwieweit die SPD mit Palmers Wahlprogramm einig sei, sagte der Vorsitzende der Tübinger SPD Werner Walser.

Dafür hatte die SPD einen „Anforderungskatalog“ mit acht Punkten aufgestellt, zu denen Palmer bei der Mitgliederversammlung Stellung nahm. Diese Anforderungen habe man mit Palmer mehrfach durchgesprochen, sagte Walser. Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke, die am Ende der Versammlung für die Wahl Palmers plädierte, berichtete, es sei der SPD gelungen, dass Palmer einige sozialdemokratische Themen in sein Wahlprogramm aufnahm: Die Kooperation der Beruflichen Gymnasien mit den Gemeinschaftsschulen, das Lern- und Dokumentationszentrum zur NS-Zeit, den zügigen Ausbau der B 28 und die Bebauung des Saiben in Derendingen. Diese vier Punkte sind Teil des „Anforderungskatalogs“. Die anderen Themen darin sind: 20 Prozent sozialer Wohnungsbau bei allen Wohnbauvorhaben, Ganztagsgrundschule und Mensa Feuerhägle, Bau von Stadthalle und Musikschule, TüBus umsonst für Bonus-Card-Inhaber und ein fairer Wahlkampf.

Bevor der Kandidat dazu Stellung nahm, nutzte er die Hälfte der ihm zugestandenen Redezeit, um die SPD zu loben. Ob Sporthallen- und Sportplatzbau, Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen, günstigeres Schulessen, eine soziale Vereinsförderung und die Einhaltung der Tarifverträge – das alles habe die SPD-Fraktion im Gemeinderat angestoßen und durchgesetzt. „Wenn bei der Kommunalwahl irgendeine Fraktion Stimmenzuwächse verdient gehabt hätte wegen guter und erfolgreicher Arbeit, dann die SPD“, sagte er.

Inhaltlich liegen SPD und Palmer nicht weit auseinander. Der Kandidat stimmte allen Anforderungen zu, wollte sich aber auf keine feste Quote beim sozialen Wohnungsbau und auf keine zeitlichen Zusagen zur Umsetzung der Saiben-Bebauung oder der Feuerhägle-Mensa festlegen lassen.

Fragen dazu hatten die SPDler kaum. Dafür sprachen sie andere Themen an. „Ihre Reaktion zum Thema Tierschutz hat mich total enttäuscht“, sagte etwa einer. Palmer kritisierte zunächst scharf die Art der Tierschutzdebatte, in deren Verlauf auch er schon etliche Drohungen erhalten habe. Zu den Versuchen selbst sagte er, sie seien erlaubt – „und die SPD sitzt in der Regierung“. Er könne lediglich darauf achten, ob diese Gesetze eingehalten würden. Dabei sei er zu dem Schluss gekommen, dass die Tierversuche am Max-Planck-Institut „geeignet seien, Menschenleben zu retten“.

Nach Asylbewerbern gefragt, nutzte Palmer die Chance, „eine Lanze für den Asylkompromiss“ zu brechen und forderte zudem, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken, „das Asylzentrum alleine reicht nicht mehr aus“.

Ein Altstadtbewohner beklagte sich über den Lieferverkehr, worauf Palmer sich für die Einführung des „Freiburger Modells“ aussprach, das zu den Hauptgeschäftszeiten sämtlichen Verkehr aus der Fußgängerzone mittels Pollern heraushält. Und zum nächtlichen Lärm in der Altstadt befragt, sicherte Palmer zu, den städtischen Ordnungsdienst weiter zu verstärken.

„Ich bin klar und deutlich für die Empfehlung Palmers“, leitete Werner Walser die Diskussion ein, nachdem Palmer weggeschickt worden war. Michael Lucke, ehemaliger Erster Bürgermeister, lobte die gute Zusammenarbeit zwischen ihm und Palmer in den vergangenen Jahren. Auch wenn man nicht sagen könne, Palmer sei ein lieber, netter Kerl, könne er doch eine sehr gute Erfolgsbilanz vorweisen. „Wir sollten uns nicht fragen, ob er Macken hat – natürlich hat er Macken –, sondern wie er in den letzten acht Jahren die Stadt vorangebracht hat.“

Die Mehrheit schließlich kam zu dem Schluss, Palmers Wahl zu empfehlen. 35 Mitglieder stimmten dem zu, 15 waren dagegen, vier enthielten sich.

Die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid übte Kritik daran, dass die SPD Palmers Herausforderin Beatrice Soltys nicht eingeladen hatte. Zudem hätte es sehr wohl eine SPD-Kandidatin gegeben. Stadtrat Martin Sökler dementierte Letzteres: „Es gab niemanden mit sozialdemokratischem Profil, der die Chance gehabt hätte, gewählt zu werden und zur Kandidatur bereit war“, sagte er. Soltys sei nicht eingeladen worden, weil es sehr viele Schnittmengen von SPD und Palmer gebe und Soltys schon lange Gespräche mit der CDU geführt habe.

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27.09.2014, 12:00 Uhr

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