Landespolitik

SPD will noch dieses Jahr wieder Unterschriften sammeln

Andreas Stoch rechnet fest mit einem Erfolg der SPD-Klage gegen die Ablehnung ihres Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas.

27.03.2019

Von Renate Angstmann-Koch

Es war der erste große Coup des neuen Landesvorsitzenden Andreas Stoch: Die SPD – Oppositionsführerin im Stuttgarter Landtag, seit sich die AfD gespalten hat – sammelte 17000 Unterschriften für gebührenfreie Kindertagesstätten und beantragte ein Volksbegehren. Doch Mitte Februar wurde die Partei vom baden-württembergischen Innenministerium ausgebremst. Das Volksbegehren sei unzulässig, nach der L...

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