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Landtag

SPD zweifelt an Aussage eines Zeugen

Hat der Rektor der Hochschule Ludwigsburg im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt?

22.03.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Die SPD-Fraktion bezweifelt die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage des Rektors der Verwaltungshochschule Ludwigsburg (HVF) im Landtags-Untersuchungsausschuss zur „Zulagenaffäre“. Rektor Wolfgang Ernst hatte dort Ende Februar Fragen der Parlamentarier beantwortet, dabei soll er sich in Widersprüche verstrickt haben.

„Ich kann bestätigen, dass wir unmittelbar nach der Aussage von Rektor Ernst Hinweise bekommen haben, dass dieser die Unwahrheit vor dem Untersuchungsausschuss gesagt hat. Nach der Durchsicht des Protokolls dieser Sitzung haben sich für uns die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage des jetzigen Rektors der Hochschule Ludwigsburg erhärtet“, sagt Sascha Binder, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss.

Das Gremium untersucht die Vergabe zweifelhafter finanzieller Zulagen an Professoren. Ernst war unter anderem dazu befragt worden. Binder wollte von ihm wissen, ob eine frühere HVF-Prorektorin in solche Entscheidungen eingebunden war, obwohl sie selbst zum Kreis jener Professoren gehört, die nicht regelkonforme Zulagen bekommen.

Ernst geriet daraufhin ins Schwimmen. Erst sagte er, die Prorektorin habe, seit er an der HVF sei, an solchen Entscheidungen nicht mitgewirkt. Der Grund sei: „Wenn sie selber in irgendeiner Weise betroffen ist, darf sie nicht länger an solchen Zulagendiskussionen teilnehmen.“ Auf Nachfrage aber gab Ernst dann an, sie sei doch eingebunden gewesen. Es sei auch gesetzlich so vorgeschrieben, dass das Gesamtrektorat mitentscheidet.

Unzufriedener Professor

Heikel ist der Widerspruch auch, weil Recherchen dieser Zeitung darauf hindeuten, dass mindestens ein HVF-Professor Widerspruch gegen seinen eigenen Zulagenbescheid eingelegt hat – weil die Prorektorin an der Entscheidung mitgewirkt habe.

Der Professor war mit der Höhe seiner Zulage unzufrieden. Daher beschwerte er sich im Dezember 2016 beim Rektorat: Da er wisse, dass gegen die Prorektorin selbst im Zusammenhang mit Zulagen ermittelt werde, halte er sie für befangen. Ihre Mitwirkung stelle einen Verfahrensfehler dar.

Ernst wies den Widerspruch zurück. Die Prorektorin sei im fraglichen Zeitraum nur an einer informellen Abstimmung über das Vergabeverfahren beteiligt gewesen, nicht aber an der weiteren Behandlung.

Binder fordert: „Rektor Ernst sollte hier Dinge richtig stellen, sonst müssen wir grundsätzlich an der Glaubwürdigkeit des Zeugen zweifeln.“ Zeugen in Untersuchungsausschüssen müssen die Wahrheit sagen. Falschaussagen sind strafbar. Axel Habermehl

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22.03.2018, 06:00 Uhr

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