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SPD: Koalition missachtet Interesse des Landes bei Pkw-Maut
Ein Schild weist auf die Mautpflicht hin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

SPD: Koalition missachtet Interesse des Landes bei Pkw-Maut

Die grün-schwarze Landesregierung hat aus Sicht der SPD die Chance im Bundesrat vertan, bei der Pkw-Maut baden-württembergische Interessen zu berücksichtigen.

05.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Gerade der kleine Grenzverkehr werde davon berührt, wie auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon vor Jahren befürchtet habe, sagte der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir am Mittwoch in Landtag in Stuttgart. Statt den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Korrekturen für die Regionen nahe an Frankreich und der Schweiz zu erreichen, habe sich die Koalition der Stimme im Bundesrat enthalten.

Redner von CDU und Grünen verwiesen auf den Koalitionsvertrag, nach dem sich die Koalitionspartner bei unterschiedlichen Haltungen im Bundesrat der Stimme enthalten. Die Grünen sind gegen die Maut, die CDU ist dafür. Die SPD hatte im Bundestag für die Abgabe votiert.

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05.04.2017, 14:07 Uhr | geändert: 05.04.2017, 11:31 Uhr

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