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Ravensburg/Stuttgart

SPD verlangt Aufklärung über Entstehung des Strobl-Papiers

Die SPD-Fraktion verlangt Aufklärung über die Entstehung des umstrittenen Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl.

01.12.2016
  • dpa/lsw

Ravensburg/Stuttgart. Wie die «Schwäbische Zeitung» berichtet, wittert die Fraktion eine Missachtung des Trennungsprinzips und hat eine Anfrage an Strobls Ministerium gerichtet. Sie will wissen, ob es an der Entstehung des Papiers beteiligt war.

Die Landesregierung hatte betont, dass Strobl die Vorschläge für den CDU-Bundesparteitag erarbeitet habe und dass sie für das Land keinerlei Bedeutung hätten. Laut Zeitungsbericht will die SPD-Fraktion nun unter anderem wissen, warum Strobl dann dazu ein Fernseh-Interview im Ministerium gegeben habe und warum sein Ministeriumssprecher dabei gewesen sei. «Unser Ziel ist es, Klarheit zu schaffen», sagte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder.

Strobl plädiert in dem Papier dafür, ausreisepflichtige Asylbewerber auch dann abzuschieben, wenn sie bereits krank nach Deutschland gekommen sind. Zudem will er, dass die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet wird, Sozialleistungen gekürzt werden und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet wird. Am Donnerstagabend verteidigte der Minister die Vorschläge im SWR-Fernsehen gegen den Vorwurf, sie seien purer Wahlkampf und praktisch gar nicht umsetzbar. «Das ist das Notwendige. Das müssen wir tun», sagte Strobl.

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01.12.2016, 18:25 Uhr | geändert: 01.12.2016, 21:51 Uhr

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