Sachlicher Redner, laute Störer

Ein Samstagabend mag ein ungewöhnlicher Termin für eine politische Veranstaltung sein. Der Einladung, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Sulzer unternehmen VBM Medizintechnik live zu erleben, folgten gut 130 Teilnehmer. Der 41-Jährige ist seit März 2018 Gesundheitsminister und steht spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie im Fokus der öffentlichen Diskussionen. Der selbst auferlegten Regel, seine Politik ruhig und sachlich zu erläutern, zuzuhören und Fragen unaufgeregt zu beantworten, folgte er auch an diesem Abend.

Maria-Lena Weiss, CDU-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen und VBM-Geschäftsführerin Carina Bertram, hielten sich nicht lange mit Begrüßungsreden auf, sondern kamen gleich zur Sache: die EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR). Auch Yvonne Gliencke und Julia Steckeler von MedicalMoutains aus Tuttlingen hoben dieses Thema aufs Tapet.

Die Sorgen der Unternehmen seien berechtigt, entgegnete Spahn auf die Fragen nach der konkreten Umsetzung der europäischen Verfügung. Er erläuterte den Hintergrund der Richtlinie, den Brustimplantate-Skandal aus dem Jahr 2012 und heftete sich ans Revers, dass die Umsetzung der Verordnung um ein Jahr verschoben worden sei. „Wir sind 27 Länder in der EU, und 41 Prozent der Medizintechnik werden in Deutschland produziert“, sagte er. Er uns seine oft wenigen Mitstreiter haben es daher nicht leicht gegenüber Ländern, in denen dieser Bereich nur eine geringe Rolle spielt. Dennoch möchte er die Verordnung nicht nachträglich ändern: „Ich befürchte eher, dass sie dann noch mehr zum Nachteil unserer medizintechnischen Unternehmen ausfallen würde.“

Zentrales Thema des Abends war natürlich die Corona-Pandemie und der Umgang damit. Spahn verwies auf sichtbare Erfolgen, brachte aber auch offenbar gewordene Defizite wie die zu große Abhängigkeit von China und die unzureichende Digitalisierung zur Sprache. Forschung und Innovation leisteten gerade in Deutschland einen wichtigen Beitrag zu Impfungen, die laut Spahn dafür sorgten, „dass wir möglichst bald unser ganz normales Leben wieder führen können“.

Impfbereitschaft erhöhen

Ein Arzt aus Sulz appellierte an den Gesundheitsminister, durch mehr Aufklärung die noch immer unzureichende Impfbereitschaft zu erhöhen. Spahn hielt dem entgegen, dass mit großem Aufwand und in vielen Sprachen sehr viel genau dafür getan werde.

Einige Corona-Leugner und Impfgegner im Umfeld waren offenkundig nicht an einer sachlichen Kontroverse interessiert, sondern wollten die Veranstaltung mit Geschrei und beleidigenden Plakaten stören. Spahn kommentierte dies so: „Auch das Demonstrieren ist erlaubt und gehört zu unserer freiheitlichen Demokratie.“ Wenn er solche Personen einmal frage, in welchem Land sie lieber leben wollten als in Deutschland, und er bekomme „Russland“ als Antwort, dann weise er darauf hin, wie schnell eine solche Demonstration dort zu Ende sei. Die Debatte um den richtigen Weg bezeichnete Spahn als „unabdingbaren Teil unserer Kultur“. Er dulde jedoch nicht, wenn seine Familie hineingezogen und über die Sozialen Medien „in einer üblen und wahrheitswidrigen Art angegangen“ werde. Dies formulierte er als Antwort auf die Frage nach der Beschaffung von Masken und den dafür erhaltenen Geldern; er beteuerte, daraus keinen finanziellen Vorteil gezogen zu haben: „Null Komma null.“

In seinem Schlusswort bezeichnete der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Lothar Reinhardt Spahns Auftritt als das „Highlight im Bundestagswahlkampf in diesem Wahlkreis“ und dankte dem Minister unter dem Beifall aller Anwesenden.