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Sachverständige kritisieren Bundesländer
Unterricht in einer gemischten Klasse aus Zuwanderern. Foto: dpa
Flüchtlinge

Sachverständige kritisieren Bundesländer

Der Rat für Integration und Migration beklagt fehlende Daten über Zuwanderer im Bildungssystem. Das erschwert ein Urteil über den Erfolg der Eingliederung.

26.04.2017
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Zum achten Mal legte der Sachverständigenrat für Integration und Migration, den die deutschen Stiftungen 2008 gegründet haben, sein Jahresgutachten vor, und die Experten sparen nicht mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen.

Für die EU-Flüchtlingspolitik fällt das Urteil besonders harsch aus. Nicht weniger als einen „Neustart“ verlangt das Gutachten: „Mehr Europa und ein anderes Europa.“ Verlässliche Zuständigkeiten und eine faire Verantwortungsteilung wünscht sich das Team renommierter Wissenschaftler, ein Festhalten an den Dublin-Regeln zur Flüchtlingsaufnahme sowie eine Aufwertung der Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

Bei den Freizügigkeitsrechten für anerkannte Flüchtlinge fordert der Rat ein gestuftes Vorgehen. Als „Minimalvariante“ sollten die Arbeitsmärkte in der EU für Saisonarbeiter und Hochqualifizierte geöffnet werden. Weiter gehen würde der Vorschlag, die Mobilitätsrechte tendenziell an die von Unionsbürgern anzugleichen. Der Kommissionsvorsitzende Thomas Bauer: „Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asylrecht statt der Rückverlagerung der Zuständigkeiten in die Nationalstaaten.“

„Investition in die Zukunft“

Scharfe Kritik übte der Sachverständigenrat an den Bundesländern. So gebe es etwa bei der Schulpflicht für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien einen bunten Flickenteppich: Während in Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Saarland die Schulpflicht bereits innerhalb der ersten Tage des Aufenthalts in Deutschland gelte, trete diese in Hessen und Bayern erst nach drei Monaten, in Baden-Württemberg nach sechs Monaten in Kraft. In den meisten anderen Ländern, darunter auch die ostdeutschen, gilt die Schulpflicht ab Zuweisung zu einer Kommune beziehungsweise dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung.

Bildungsexperte Wilfried Bos klagt: „Nicht einmal für einen wissenschaftlichen Ländervergleich findet man bei der Politik ein offenes Ohr. So liegen uns keine belastbaren Zahlen über Flüchtlingskinder in den Bildungseinrichtungen einzelner Länder vor.“ Dadurch werde eine Bewertung der Integrationskonzepte unmöglich gemacht. Dabei biete die Altersstruktur der Flüchtlinge besondere Chancen: Die Hälfte der 2015 und 2016 nach Deutschland gekommenen Zuwanderer sind 25 Jahre oder jünger. Diese Altersgruppen erfolgreich ins deutsche Bildungssystem zu integrieren sei nicht nur eine große Herausforderung, sondern eine „Investition in die Zukunft unseres Landes“, sagt Bauer. Allerdings hält der Sachverständigenrat wenig von Sonderprogrammen für Flüchtlinge: Bildung und Berufsausbildung der Zuwanderer sollten in den vorhandenen Regelstrukturen stattfinden. Gunther Hartwig

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26.04.2017, 06:00 Uhr

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