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Die Meinung der Bürger ist gefragt

Samstag startet die Umfrage zum Tübinger Sparhaushalt

6,6 Millionen Euro sind eine Menge Geld. So viel will die Tübinger Verwaltung angesichts rasant schwindender Einnahmen jährlich abknapsen. Nun sind die Bürger dran: Bei einer repräsentativen Befragung können sie sagen, wo gespart werden soll – und wo besser nicht.

15.09.2010

Von Volker Rekittke

Tübingen. „Mit der Befragung machen wir das, was die Verantwortlichen für Stuttgart 21 ebenfalls hätten tun sollen: Wir beziehen die Bevölkerung in wichtige Zukunftsfragen ein“, sagt Tübingens Erster Bürgermeister Michael Lucke. Angesichts des eingeschlagenen Sparkurses scheint das auch bitter nötig: Zwar trägt die Stadtverwaltung vor allem durch Stellenabbau selbst einen Gutteil zum Sparpaket bei, doch auch die Bürger/innen werden das Streichkonzert zu spüren bekommen. Wohl noch bis 2014, schätzt Lucke, wird die Finanzlage der Stadt eher desolat bleiben.

Gebühren erhöhen oder Zuschüsse kürzen?

Gestern präsentierten Lucke und die Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement, Gertrud van Ackern, den Fragebogen, der ab Samstag an tausend Tübinger Haushalte verschickt wird. Die Empfänger hat die Stadtverwaltung zusammen mit dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer) zufällig, wenn auch nach repräsentativen Gesichtspunkten ausgesucht: Alter, Geschlecht, Adresse in Kernstadt oder Teilort.

In dem vom Forschungsinstitut entwickelten achtseitigen Fragebogen sollen die Angeschriebenen zunächst ankreuzen, wie (un)zufrieden sie mit ihrer Heimatstadt sind: angefangen von Parks und Grünanlagen über Busverbindungen und Altstadt-Qualität bis hin zu Kinderbetreuung und Sportmöglichkeiten. Dann geht?s ans Eingemachte: Soll die Stadt lieber Steuern und Gebühren erhöhen oder Zuschüsse kürzen, weitere Kredite aufnehmen oder Bauvorhaben schieben? Oder alles zusammen?

Und weiter: Welche kommunalen Leistungen könnten mehr, welche weniger, welche sollen gar nicht beschnitten werden? Was ist mit Stadtmuseum, Bücherei, Wirtschaftsförderung, Stadtverkehr? Auch eigene Vorschläge, wo noch Geld zu holen wäre, sind sehr erwünscht. Schließlich können die Tübinger/innen melden, ob sie selbst zu ehrenamtlicher Mitarbeit bereit wären – etwa bei der Pflege kleiner Grünflächen, im Schwimmbad oder durch eine Spielplatz-Patenschaft.

Von Samstag an kann man den Fragebogen auch im Internet (www.tuebingen.de/befragung) herunterladen – oder dort gleich ausfüllen. Das können zum einen die an der repräsentativen Befragung Teilnehmenden, sie müssen dazu einen speziellen Pin eingeben. Aber auch alle anderen Tübinger können und sollen per Internet ihre Meinung zum Sparhaushalt kundtun. Auch diese Äußerungen werden berücksichtigt, allerdings gehen sie nicht in die vom Speyerer Institut ausgewertete Umfrage ein. Einsendeschluss für alle ist der 3. Oktober, am 25. Oktober werden die Ergebnisse bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Dann sind wieder die Gemeinderäte am Zug – die Umfrage ersetzt nicht die Abstimmung im gewählten Gremium. Allerdings glaubt Lucke, dass die Räte die Meinung der Bürger/innen bei ihrer Beratung mit einbeziehen werden. „Fatal“ wäre aus seiner Sicht das Signal: „Jetzt fragen wir euch mal, und dann ignorieren wir euer Votum.“ Im Juni hatten Grüne und SPD die Befragung gegen den Widerstand der übrigen Ratsfraktionen beschlossen. Die Aktion wird 12 500 Euro kosten.

Wird die Meinung der Bürger nur benötigt, wenn?s ans Sparen geht und Proteste befürchtet werden? Nein, versichert Lucke: „Das ist erst der Anfang.“ Mehr Bürger-Meinung und -Engagement seien ausdrücklich erwünscht: „Wir erleben ja gerade in Stuttgart, dass die Menschen zunehmend mitreden wollen.“

Damit sie dafür in Tübingen auch genügend Fakten zur Verfügung haben, gibt?s alle 200 Sparvorschläge der Verwaltung wie auch ein Interview zur Haushaltskonsolidierung mit Michael Lucke ab sofort unter www.tuebingen.de/befragung. Außerdem liegen rot-weiße Flyer mit Infos und Grafiken zur Situation der Kommunalfinanzen in Rathäusern, Bürgeramt und Bücherei aus. Denn, so Lucke: „Gegen Sparvorschläge zu sein, ist einfach.“ Über Alternativen zu reden, schon anspruchsvoller. Archivbilder: Sommer (2), Mozer

Das Tübinger Sparpaket – aufgeschnürt und ausgepackt

Die Stadt Tübingen muss sparen. Was bedeutet das im einzelnen – für die Verwaltung, für Initiativen und Vereine, für die Bürger? Das TAGBLATT begleitet die aufkommenden Diskussionen über das „Projekt minus 10 Prozent“, über Personalabbau und Reduzierung von Standards, über den Abbau freiwilliger Leistungen, Zuschusskürzungen und Effizienzsteigerungen, mit einer Serie zum Sparpaket. Was sind die Folgen, wer sind die Betroffenen? Diesmal geht es um die am 18. September startende repräsentative Bürgerbefragung: Tausend Haushalte können sich zu ihren Prioritäten äußern und (Spar-)Vorschläge machen.

Die Tübinger dürfen wählen: Lieber beim Winterdienst sparen…

…beim Tübinger Kindersommer (minus 12000 Euro)…

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Erstellt:
15. September 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
15. September 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. September 2010, 12:00 Uhr

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