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Sanieren anstatt tilgen
Ein Beispiel für Investitionen des Landes: Sanierung der Bundesstraße 19 zwischen Uttenhofen und Luckenbacher See. Foto: Marc Weigert
Haushalt 2017

Sanieren anstatt tilgen

Die grün-schwarze Landesregierung legt ihren ersten Etat-Entwurf vor. Steuermehreinnahmen werden in Straßen, Brücken und Gebäude gesteckt.

26.10.2016
  • FABIAN ZIEHE

Stuttgart. Nach zähen Verhandlungen hat die grün-schwarze Landesregierung ihren ersten regulären Haushalt beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es werde gespart und investiert. „Wir haben den Spagat zwischen der Haushaltskonsolidierung und den wichtigen Politikbereichen, in denen wir handeln müssen, hinbekommen.“ Schulden sollen nicht getilgt werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte vor einigen Tagen angekündigt, sie wolle den Ausbau der Ganztagsschule und der Inklusion, also der Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, im kommenden Schuljahr auf Eis legen, weil Lehrerstellen fehlten. Am Wochenende wurde sie sich mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) aber doch noch über die Finanzierung einig.

Kretschmann machte nach eigenen Angaben im Kabinett klar, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Künftig gelte, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien, wenn die grün-schwarze Haushaltskommission ihre Beschlüsse gefasst habe.

Die Landesministerien müssen dauerhafte Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro erbringen. Auch an Beamten und Kommunen soll gespart werden, aber über die Summen wird noch gestritten.

Das Land verzichtet auf die Aufnahme neuer Schulden. Insbesondere die oppositionelle FDP kritisiert, dass Baden-Württemberg trotz hoher Steuermehreinnahmen nicht in die Schuldentilgung einsteigt. Das Land steht mit 47 Milliarden Euro in der Kreide. Von Dezember an soll der Etat im Landtag beraten werden.

Kretschmann verteidigte, dass seine Regierung Steuermehreinnahmen nicht in den Abbau von Schulden, sondern in Sanierungen, etwa von Straßen, Brücken und Gebäuden, stecken will. Es sei besser, den Sanierungsstau in der derzeitigen Niedrigzinsphase für Kredite abzubauen als später, da ab 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelte. Dann dürfen die Länder grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Zudem würden Sanierungen teurer, je länger man sie hinauszögere, argumentierte der Regierungschef.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte: „Der Haushalt setzt zwei falsche Schwerpunkte: Er bittet die Kommunen ohne Not zur Kasse und verschlechtert massiv die Unterrichtsversorgung an den Schulen.“ An Kommunen und Bildung zu sparen, passe nicht zum vorhandenen Geldsegen und zu den erheblichen Reserven, die in diesem Haushalt schlummerten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund teilte mit, in der Landesverwaltung fehle an vielen Ecken und Enden Personal. Man behelfe sich mit befristeten Stellen, nehme eine Überbelastung der Beschäftigten in Kauf oder lasse wichtige Aufgaben einfach schleifen.

Bettina Grachtrup, dpa

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26.10.2016, 06:00 Uhr

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