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Tübinger Haushaltsplan: Die Kultur soll warten

Sanierung von Musikschule und Stadtbibliothek nicht vor 2019

2019 ff – so lautet die Chiffre im Entwurf des Tübinger Haushaltsplans für die ferne Zukunft oder den Sankt Nimmerleinstag. Auf 2019 und die fortfolgenden Jahre will Oberbürgermeister Boris Palmer die Sanierungen der Musikschule und der Stadtbibliothek schieben.

17.01.2015
  • Gernot Stegert

Tübingen. Im OB-Wahlkampf hat Palmer den schlechten Zustand von Musikschule und Stadtbibliothek als Argument gegen städtische Gelder für einen Konzertsaal genannt. Die Sanierung bestehender Gebäude müsse vor neuen Bauten gehen. In seinem jetzt dem Gemeinderat vorgelegten Investitionsprogramm für die nächsten fünf Jahre aber sind beide Projekte in die letzte Spalte gerutscht. „2019 ff“ ist diese überschrieben. Das heißt: Die Vorhaben werden im Jahr 2019 oder noch später realisiert.

Entscheiden tut am Ende der Gemeinderat. Mehrere Stadträte hakten am Donnerstag beim Durchgehen des Etatentwurfs, der sogenannten Raschelstunde, nach. Der OB, der seit Mitte 2014 Finanz- und nicht mehr Kulturbürgermeister ist, sieht kein Problem im Aufschub der Musikschulsanierung: „Bisher gehe ich davon aus, das hält bis 2019.“ Was Dorothea Kliche-Behnke (SPD) zu der Frage provozierte, ob er sich überhaupt schon mal die Musikschule angesehen habe. „Mehrfach“, antwortete Palmer. Und sagte: „Der Finanzbürgermeister zieht die Musikschule nur vor, wenn etwas anderes dafür rausfliegt.“ Mehrausgaben – gerechnet wird mit vier Millionen Euro – kommen für ihn nicht in Frage.

Ein Hintertürchen ließ sich der OB dann doch noch offen. Die Sanierung könne vorher erfolgen, wenn Baubürgermeister Cord Soehlke ihn von der Notwendigkeit überzeuge. Der sagte: „Der Handlungsbedarf ist ohne Zweifel da.“ Zunächst gehe es aber um Grundsatzfragen: Geht eine Sanierung bei dem Zustand des Gebäudes noch oder muss ein Neubau her? Die Klärung solle im laufenden Jahr erfolgen. Dafür stehen 50 000 Euro Planungsmittel bereit.

Auch die mit sechs Millionen Euro veranschlagte Sanierung (oder der Neubau) der Stadtbibliothek soll laut Investitionsprogramm nicht vor 2019 erfolgen. Ebenfalls vier Millionen Euro werden für ein neues Stadtarchiv geschätzt. Die Verwaltung plant die Gelder für die Jahre 2016 bis 2018 ein.

Angesichts der aufgeschobenen Kulturprojekte stieß die Ausgabe von einer Million Euro für ein Parkhaus beim Sudhaus sauer auf. Zumal es nur abends benutzt werden wird. Auch der OB machte seinem Ärger so deutlich wie nie zuvor Luft: „Ich halte das Parkhaus für Unsinn.“ Ursache sei die Gesetzeslage, nach der Anwohner vor der Lärmbelästigung der Sudhausgäste beschützt werden müssten, der Lärm der Bundesstraße aber keine Rolle spiele. Den Sudhaus-Saal gebe es daher nicht ohne Parkhaus. Und beim Saal einen Rückzieher zu machen, könne man der Kulturszene nicht zumuten. Auch würde der Landeszuschuss von 1,4 Millionen Euro zu den 4,2 Millionen Euro Gesamtkosten verfallen.

Anregungen aus dem Gemeinderat, das Parkhaus auch anderweitig zu nutzen, sind laut Palmer unrealistisch. Ob für Pendler, Berufsschüler, Anwohner oder Beschäftigte der nahen Firmen: Alles habe sich nach Gesprächen zerschlagen.

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17.01.2015, 12:00 Uhr

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