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„Schaden für die Entwicklungshilfe“
I m Januar protestierten Studenten gegen die Pläne der Landesregierung. Foto: dpa
Bildung

„Schaden für die Entwicklungshilfe“

Das Land will demnächst Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländern erheben. Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen für besonders arme Länder.

20.04.2017
  • AXEL HABERMEHL

Wenn es ein Ziel gibt, auf das sich im Feld der Migrationspolitik nahezu alle Parteien einigen können, heißt es: „Fluchtursachen bekämpfen“. Wer verhindern wolle, so das Argument, dass sich immer mehr Menschen aus Krisen-, Kriegs- und Elendsregionen weltweit auf den Weg Richtung Europa machen, müsse sich dafür einsetzen, die Lagen und Lebenschancen der Menschen in den großen Herkunftsregionen der Massenmigration zu verbessern.

Dieses Argument ist deutsche Regierungslinie, unter anderem deshalb stellte die Bundesrepublik letztes Jahr 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, rund 23,3 Milliarden Euro, für Entwicklungshilfe bereit. Doch folgt man einer Reihe von Wissenschaftlern, entwicklungspolitischen Experten und Aktivisten, ist das Land Baden-Württemberg gerade im Begriff, die Anstrengungen zu konterkarieren: durch die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer.

„Studiengebühren schaden der Entwicklungszusammenarbeit!“, steht über einer Erklärung, die 50 Personen, darunter etliche Professoren im Bereich Entwicklungspolitik unterzeichnet haben und die gestern veröffentlicht wurde. Darin fordern die Urheber Landesregierung und Landtag auf, „keine Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern einzuführen“, also den Gesetzesentwurf, der bereits in erster Lesung beraten wurde und noch im Mai beschlossen werden soll, zu kippen oder mindestens erheblich zu ändern.

„Mit der Ausbildung von Studierenden aus Entwicklungsländern leisten die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung – damit tragen sie auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei“, sagt Regina Birner, eine der Initiatoren. Die Professorin hat den Lehrstuhl für Sozialen und institutionellen Wandel in der landwirtschaftlichen Entwicklung der Universität Hohenheim.

Junge Leute aus Entwicklungsländern, so Birner, trügen nach ihrem Abschluss in den Heimatländern „maßgeblich zur Lösung von Entwicklungsproblemen bei, da sie oft Schlüsselpositionen in der öffentlichen Verwaltung, in Ausbildungseinrichtungen, in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und im Privatsektor einnehmen“. Die Gebühren, so die Sorge, werde das in vielen Fällen verhindern. Schon jetzt verzeichne die Uni Hohenheim sinkende Bewerberzahlen und etliche Absagen von Studenten aus Entwicklungsländern.

Die Sorgen sind nicht neu. Sie wurden so und in ähnlicher Form bereits während der Entstehung des Gesetzes, in diversen Beteiligungsformaten geäußert. Eine Folge davon sind umfangreiche Ausnahmeregelungen, die sich im 62 Seiten umfassenden Entwurf niedergeschlagen haben. So sind unter anderem anerkannte Flüchtlinge ausgenommen, Ausländer mit besonderem Bezug ins Land, Geduldete sowie Menschen, die sich geraume Zeit hier aufhalten. Selbst an die Brexit-Briten wurde gedacht.

Zudem sollen Unis und Hochschulen die besonders begabten fünf Prozent ihrer internationalen Studienanfänger von der Gebühr befreien. Besonders berücksichtigen sollen die Hochschulen dabei Studenten aus Entwicklungsländern. Generell befreit werden ausgewählte Studiengänge für Postgraduierte, die von besonderer entwicklungspolitischer Relevanz sind.

„Wir sind da nicht kaltschnäuzig rangegangen, sondern haben in relevantem Umfang Vorkehrungen geschaffen, um Studenten aus Entwicklungsländern, die nicht über viel Geld verfügen, ein Studium hier zu ermöglichen, damit sie später in ihren Heimatländern besondere Verantwortung übernehmen können“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die das Gesetz erarbeitet hat. Außerdem weist sie darauf hin, dass das Programm „Baden-Württemberg-Stipendium“ jüngst aus Entwicklungspolitischen Erwägungen um eine Million Euro erhöht wurde.

Doch den Kritikern reicht das nicht. Claudia Duppel, die Geschäftsführerin des Vereins „Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg“, sagt: „Die bislang vorgesehenen Ausnahmeregelungen gehen leider nicht weit genug, da sie nur einen sehr geringen Anteil der betroffenen Studierenden erfassen.“ Sie und die anderen Unterzeichner des Appells hofften, dass das Gesetz in der aktuellen Form niemals in Kraft tritt.

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20.04.2017, 06:00 Uhr

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