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Südwest-CDU-Parteitag in Rust

Schäuble für stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts der Terrorgefahr für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen.

20.11.2015
  • dpa

Rust. Wenn die Kräfte der Polizeien von Bund und Ländern erschöpft seien, solle so ein Einsatz nicht leichtfertig abgelehnt werden. «Dazu legitimiert uns unsere Geschichte nicht», sagte Schäuble am Freitag beim Parteitag der Südwest-CDU in Rust (Ortenaukreis).

Deutschland sollte dieses Thema etwas nüchterner und entspannter angehen. Bisher kann die Bundeswehr bei schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen in Deutschland eingesetzt werden. Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris fordern mehrere Unionspolitikern einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr.

Schäuble hob die Bedeutung von in- und ausländischen Nachrichtendiensten bei der Terrorbekämpfung hervor. Man habe es mit einer neuen Form der Gewalttätigkeit, mit einer asymmetrischen Kriegsführung, zu tun. Um der Gefahr zu begegnen, brauche man Nachrichtendienste, die nicht transparent in der Öffentlichkeit, sondern vertraulich arbeiteten. Freiheit und Sicherheit seien keine Gegensätze, sondern sie bedingten sich gegenseitig. «Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und keine Sicherheit ohne Freiheit.» Niemand anderes als die Union könne hier besser die richtige Balance finden. «Das ist jetzt die Herausforderung der Stunde.»

Schäuble für stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Fredrik von Erichsen

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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