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Finanzminister: Konkrete Schritte gegen Briefkastenfirmen

Schäuble will Einblick

Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama beschäftigen die Politik. Finanzminister Schäuble kündigt Schritte für mehr Transparenz an. Hilfsorganisationen sollen als Tarnung missbraucht worden sein.

11.04.2016
  • DPA

Berlin. Nach der Veröffentlichung der "Panama-Papiere" fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble im Kampf gegen Steuerhinterziehung "weltweit völlige Transparenz" bei Briefkastenfirmen. "In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Bundesfinanzminister zu energischerem Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen aufgefordert. "Wer Kunden Briefkastenfirmen in Übersee vermittelt, unterstützt kriminelle Machenschaften und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er, "in letzter Konsequenz dann auch mit einem Lizenzentzug der betroffenen Bank".

Skeptisch zeigte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Bisher hat Wolfgang Schäuble wenig Anlass für Optimismus geboten, dass solchen Forderungen auch entsprechende Taten folgen."

Scharfe Kritik an Steuerhinterziehung übte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land", sagte er beim Landesparteitag der SPD Niedersachsen. "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten."

Ein Konsortium internationaler Medien hatte über die Existenz von Zehntausenden Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Um die wahren Profiteure dieser Briefkastenfirmen nicht offenbaren zu müssen, soll die Kanzlei auch Stiftungen gegründet und "den guten Namen" von Hilfsorganisationen missbraucht haben, berichteten NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und die schweizerische "Sonntagszeitung" nach einer gemeinsamen Recherche. Als Begünstigte seien etwa das Rote Kreuz, der WWF oder Unicef eingesetzt worden, ohne dass tatsächlich Spenden an diese Organisationen geflossen seien. Die Stiftungen seien zum Schein als Besitzer von Briefkastenfirmen genannt worden, tatsächlich hätten Kunden der Kanzlei über die Firmen verfügt.

Das Bundesfinanzministerium verwahrte sich am Wochenende gegen Vorwürfe wegen angeblich dubioser Geschäfte der Bundesdruckerei in Venezuela. Nach "Spiegel"-Informationen soll das staatliche Unternehmen für diese Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den "Panama-Papieren" auftauche.

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11.04.2016, 06:00 Uhr

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