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Verkehr

Schäuble will privates Kapital für die Autobahnen nutzen

Die Fernstraßen sollen auch künftig Eigentum des Bundes sein. Am Betrieb könnten aber private Investoren beteiligt werden. Das ist umstritten.

15.11.2016
  • SIMONE DÜRMUTH

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nicht die Autobahnen privatisieren. Vielmehr will er, dass sich private Investoren an der geplanten Infrastrukturgesellschaft beteiligen, die bundesweit Bau und Unterhalt übernehmen soll. Das betonte gestern eine Sprecherin seines Ministeriums. Offenbar will er bis zu 49,9 Prozent abgeben.

Ausgangspunkt für Schäubles Überlegungen ist die Einigung von Bund und Ländern über ihre Finanzbeziehungen am 14. Oktober. Dabei erkaufte sich der Bund seine Bereitschaft, den Ländern ab 2020 mit jährlich 9,7 Mrd. EUR zu helfen, mit mehr Kompetenzen insbesondere im Verkehrsbereich. Bisher ist er zwar Eigentümer der Autobahnen und Bundesstraßen, was auch künftig festgeschrieben werden soll. Aber für den Bau und den laufenden Unterhalt sind die Länder zuständig.

Dies hatte der Bund schon lange kritisiert. Denn viele Länder haben ihre Planungsabteilungen für Neubau und Sanierungen stark zusammengestrichen. Daher gibt es kaum baureife Projekte, auch wenn der Bund seine Mittel deutlich aufgestockt hat. Jetzt will er diese Aufgaben selbst übernehmen. Dafür soll eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ gegründet werden, die unter anderem das Personal von den Ländern übernimmt.

Da die bisherige Organisation im Grundgesetz steht, muss es geändert werden. Darüber verhandelt derzeit der Bund mit den Ländern. Schäuble möchte eine möglichst allgemeine Formulierung, die ihm auf längere Sicht viele Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Sein Plan ist, eine Aktiengesellschaft (AG) zu gründen, an der sich private Investoren mit bis zu 49,9 Prozent beteiligen können. Er will sich nur festlegen, dass der Bund die Mehrheit behalten muss. Offen ist, ob die AG die Möglichkeit bekommt, selbst Kredite aufzunehmen. Das hätte für ihn den Vorteil, dass diese bei der Einhaltung der Schuldenbremse nicht zählen. werden.

Widerspruch bei der SPD

Die SPD dagegen bremst. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte keine Beteiligung von Privaten. Eine Sprecherin seines Ministeriums ließ allerdings offen, ob er bei einem Anteil deutlich unter 49,9 Prozent mitmachen würde. SPD-Verkehrspolitiker werben dafür, dass die Infrastrukturgesellschaft in öffentlich-rechtlicher Rechtsform gegründet wird, was die Beteiligung Privater ausschließen würde, nicht dagegen die Aufnahme von Geld am Kapitalmarkt.

Die Union hat sich noch keine endgültige Meinung gebildet. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) sieht persönlich keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Gesellschaft zu beteiligen.

Die Versicherungswirtschaft drängt dagegen schon lange darauf, sich bei der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen, weil sie Alternativen zu den Minizinsen am Kapitalmarkt sucht. Sie verweist auf die schon jetzt möglichen Projekte in Partnerschaft von Öffentlicher Hand und Privaten, die günstiger und schneller realisiert würden. „Grundsätzlich wollen die meisten Versicherer lieber Finanzier als Eigentümer von Infrastruktur sein“, sagte der Chefvolkswirt des Branchenverbands GDV, Klaus Wiener. Ob eine Beteiligung am Eigenkapital in Frage komme, hänge sehr davon ab, „welche Risiken wir übernehmen und welche Rendite der Staat dafür zu zahlen bereit ist“.

Eine Einigung eilt: Das Kabinett soll die Grundgesetzänderung noch vor Weihnachten auf den Weg bringen, damit sie vor der Wahl 2017 beschlossen werden kann.

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15.11.2016, 06:00 Uhr

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