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Scharfe Kritik an AfD-Äußerungen
Im Bundestag wurde unter anderem um den UN-Migrationspakt gestritten. Im Bild von links Marco Buschmann (FDP), Jürgen Braun (AfD) und Alexander Gauland, AfD-Bundestagsfraktionschef. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Flüchtlinge

Scharfe Kritik an AfD-Äußerungen

Im Bundestag haben sich nach einem erregten Schlagabtausch zum UN-Migrationspakt fast alle Parteien hinter das geplante Regelwerk gestellt.

09.11.2018
  • EPD

Berlin. Die Bundesregierung trägt nach Ansicht von Oppositionspolitikern eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt. Bei einer einstündigen Debatte im Bundestag kritisierten Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen mangelnde Aufklärung über das Abkommen, das in einem Monat von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, „linke Träumer und globalistische Eliten“ wollten Deutschland klammheimlich von „einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln“.

Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll eine internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen. Bislang gebe es nur für Flüchtlinge einen international festgeschriebenen Schutz, heißt es darin. Der Pakt ist völkerrechtlich nicht bindend.

Genau das zweifelten die AfD-Abgeordneten an. So äußerte Gauland die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. „Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen“, warnte er.

Von anderen Abgeordneten wurden diese Äußerungen fraktionsübergreifend zurückgewiesen. „Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der als Mitglied des Bundesrates im Bundestag sprach. „Das ist schäbig“, sagte der FDP-Politiker. Dann wandte er sich der Regierung zu und kritisierte: „Sie haben zu lange geschwiegen.“ Damit sei erst die Möglichkeit geschaffen worden, dass Populisten in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarung starten.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betonte, so habe die GroKo den Boden bereitet für eine „schäbige Angstkampagne“ gegen das Abkommen. SPD-Politiker Christoph Matschie sprach sich für einen „offenen und ehrlichen Umgang“ mit dem Thema aus, das nur international zu lösen sei. Auch der CDU-Parlamentarier Frank Steffel mahnte an, „offensiver“ darüber zu reden.

Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei wies auf das Vorhaben hin, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern würde. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag noch einmal in den Bundestag eingebracht, nachdem er am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert war. epd

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09.11.2018, 06:00 Uhr

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