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Verkehr

Schelling gegen Fahrverbote

Regionalräte debattieren kontrovers über die Maßnahmen des Landes bei Feinstaub-Alarm.

06.04.2017
  • UWE ROTH

Stuttgart. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat in der Sitzung der Regionalversammlung am Mittwoch wohl nicht die erhoffte Unterstützung für die angekündigten Fahrverbote bei Feinstaub-Alarm erhalten. In der Debatte über „Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus regionaler Perspektive“ bekam er auf seine Frage, „wer mit Fahrverboten ein Problem hat, soll mir sagen, was ich tun soll, damit ab 1.1. 2018 die Grenzwerte eingehalten werden“, keine konkreten Antworten.

Die Fraktionen – mit Ausnahme seiner eigenen Partei und der Linken – setzen überwiegend auf mittel- und langfristige Lösungen, die vor allem darauf abzielen, den Straßenverkehr im Stuttgarter Kessel flüssiger und weniger stauanfällig zu machen. Dazu gehört für sie auch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, inklusive dem Bau neuer Straßen in der Region. Die CDU drängt weiter auf den Bau eines Nord-Ost-Rings.

Regionaldirektorin Nicola Schelling hält Fahrverbote ebenfalls für kein probates Mittel, da diese den Straßenverkehr insgesamt in der Region nicht reduzierten, und betonte daher, das Land müsse die Auswirkungen eines Fahrverbots in Stuttgart auf das umliegende Straßennetz „und die damit zusammenhängenden Umweltwirkungen prüfen“. Erst wenn nachgewiesen werde, dass „keine unzumutbaren Mehrbelastungen entstünden, können ihrer Meinung nach „die geplanten Fahrverbote aus regionaler Sicht eingeführt werden“.

Ganske warnt vor Imageschaden

Schelling erinnerte an die bereits geleisteten Beiträge des Verbands Region Stuttgart (VRS), das ÖPNV-Angebot zu verbessern. Als Beispiel nannte sie den Kauf zehn neuer Triebfahrzeuge und die Ausweitung des Zehn-Minuten-Takts.

CDU-Regionalrat Rainer Ganske fand ähnliche Argumente wie die Regionaldirektorin und stellte fest: „Wir sind top unterwegs in der Region.“ Mehr Sorge bereitet ihm die bundesweite Berichterstattung über die Luftbelastung am Neckartor und Fotos von Menschen mit Staubmasken. Er befürchtet einen Imageschaden für die Stadt und Region.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß sieht nicht den Verband am Drücker, sondern das Land. Am Zustandekommen des Maßnahmen-Katalogs zur Luftreinhaltung sei die Regionalversammlung schließlich nicht beteiligt gewesen. Da von einem Fahrverbot eine große Zahl von Dieselfahrzeugbesitzern in der Region betroffen sei, stelle sich bei „einer Verbotspolitik auch eine soziale Frage“. Die Folgen dürften jedenfalls, so Raß, „nicht auf die Städte und Gemeinden abgeladen werden“. Uwe Roth

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06.04.2017, 06:00 Uhr

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