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Landtag

Schlagabtausch wegen Konflikten an Verwaltungshochschule Ludwigsburg

Wer ist für die andauernden Personalquerelen an der Beamtenhochschule verantwortlich? Die Opposition greift die Ministerin an. Bauer wehrt sich.

26.11.2015
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Stuttgart: Fast zwei Jahre lang schon steht die Verwaltungshochschule in Ludwigsburg wegen interner Auseinandersetzungen in den Schlagzeilen. Gestern kam es im Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion zum politischen Schlagabtausch. Ihr Haller Abgeordneter Friedrich Bullinger stellte fest: "Die Causa Ludwigsburg ist eine Causa Bauer." Die Wissenschaftsministerin, der er "Fehlverhalten, Untätigkeit, Tricksereien und Mauscheleien" vorwarf, habe durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. November eine "Demaskierung" erfahren.

Das Gericht hatte zwei Eilanträgen der früheren Rektorin Claudia Stöckle gegen ihre Ablösung stattgegeben. Das Ministerium hätte nach der Abwahl Stöckles durch den Hochschulrat und den Senat im Januar 2015 nicht Sofortvollzug anordnen dürfen, weil die zuständigen Gremien gesetzeswidrig nichtöffentlich beraten und entschieden hätten. Wegen der auch vom Gericht erkannten zerrütteten Verhältnisse an der Hochschule wird diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Stöckles Klage - deren aufschiebende Wirkung das Gericht wieder hergestellt hat - weiterhin kommissarisch vom früheren PH-Rektor Hartmut Melenk geleitet.

Bauer hingegen verteidigte entschieden das, wie sie deutlich machte, im Gesetz nicht eindeutig geregelte Verfahren. Es sei mit Blick auf Stöckles Persönlichkeitsrechte vielmehr die Pflicht der Hochschule gewesen, die Details, die der fast einstimmigen Abwahl zugrunde lagen, nicht öffentlich auszubreiten. Das hätte zur "öffentlichen Demontage der Rektorin" geführt. Weil es um eine Grundsatzfrage gehe, werde Beschwerde eingelegt.

Wie Bullinger auch warf die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz Bauer vor, Stöckle zuvor bei deren "unerfreulichen Aufräumungsarbeiten" an der Hochschule "im Regen stehen gelassen" und "letztlich geschasst" zu haben. Bauer wiederum nahm für sich in Anspruch, die Hochschulautonomie gewahrt zu haben. Auch deshalb habe sie 2014 die externe Kommission unter Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) zur Klärung der Vorgänge an der Hochschule eingesetzt. Diese hatte für einen personellen Neuanfang votiert. Bauer: "Das glauben Sie doch selber nicht, dass sich so ein Elder Statesman von mir die Hand führen ließe."

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26.11.2015, 08:30 Uhr

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